Zu den konkreten Daten, Fakten und Zahlen, was diese illegale Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP, was diese parteipolitische Werbung über Ministeriumsgelder betrifft, liegt ein Rechnungshof-Rohbericht vor, den wir mit dem Herrn Minister ausführlich im Rahmen des Untersuchungsausschusses besprochen haben.
Nur einige Kennzahlen daraus: Das Lebensministerium, das Landwirtschaftsministerium, in diesem Fall Ihr Amtsvorgänger Josef Pröll und jetzt Niki Berlakovich, haben in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt 30 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. 13 Millionen € sind für Schaltungen von Inseraten in Printmedien ausgegeben worden. Jetzt wäre das ja kein Problem – das ist noch einmal der entscheidende Punkt, diese Unterscheidung ist uns wichtig –: Wenn mit diesen 13 Millionen € tatsächlich sachliche, wichtige, fundierte, begründbare Informationsarbeit über EU-Förderungen gegenüber den Bäuerinnen und Bauern stattgefunden hätte, dann kann man darüber diskutieren.
Aber was hat Herr Minister Berlakovich mit diesen 13 Millionen € gemacht? Was sagt der Rechnungshof, was mit diesen 13 Millionen € passiert ist? Bei 94 Prozent – sage und schreibe 94 Prozent! – der Inserate, die um diese 13 Millionen € geschaltet wurden, ist wer im Zentrum gestanden, war wer das Hauptthema dieser Werbung? – Dieser Herr (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), meine Damen und Herren!
Falls Sie ihn noch nicht kennen, obwohl er um 13 Millionen € sein eigenes Gesicht in Tausenden Zeitungsinseraten geschaltet hat: Das ist Herr Minister Nikolaus Berlakovich, zuständig für Landwirtschaft. Unter anderem ist er auch ein Minister, der gerne auf Flughäfen die Nerven verliert, wenn er einen Flieger verpasst, ist er auch ein Minister, dem die Mitarbeiter laut Medienberichten reihenweise davonlaufen, weil er angeblich einen cholerischen Umgang hat. – Nur damit Sie es wissen: Das ist der Herr Berlakovich.
Und dieser Herr hat 13 Millionen € Steuergeld dafür ausgegeben, dass er sein eigenes Gesicht in der Zeitung bewundern kann. (Abg. List: Das ist unerhört!) Das ist unanständig, das tut man nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeld, den wir auf das Schärfste bekämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Es gibt eine weitere Kampagne: „Genuss Region Österreich“. Bei 100 Prozent dieser „Genuss Region Österreich“-Werbung war wieder wer im Zentrum? – Der Herr Minister mit Foto. Der Rechnungshof kritisiert zu Recht: keine sachliche Information, keine Begründung, warum diese Schaltung überhaupt notwendig ist. Nicht einmal die Definition von Wirkungszielen gibt es, diese fehlen völlig, konkret auch bei der „Genuss Region Österreich“. Das hat der Rechnungshof kritisiert.
Die einzige Wirkung, die sich die ÖVP erhofft, ist, dass sie vielleicht bei der nächsten Wahl die eine oder andere Stimme mehr bekommt, wenn sie Herrn Minister Berlakovich auf Steuerzahlerkosten inseriert. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Nächstes Beispiel: AMA. Auch bei der AMA gibt es Weisungen des AMA-Präsidiums, dieses Herrn (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), meine Damen und Herren, Weisungen, Hunderttausende Euro für Inserate zu bezahlen, wo nicht die Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt steht, wo nicht die österreichischen Produkte im Mittelpunkt stehen, wo nicht die fleißige, tolle und harte Arbeit – ich komme selber von einem Bauernhof – unserer Bäuerinnen und Bauern im Mittelpunkt steht, die beste Produkte und Lebensmittel für dieses Land liefern. Die stehen alle nicht im Mittelpunkt, sondern im Mittelpunkt steht wieder ausschließlich dieser Herr (in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich): „Flying Niki“, Nikolaus Berlakovich.
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