Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 16

diesem Land durch das Abdrehen des Untersuchungsausschusses unmöglich gemacht. – Das ist die Wahrheit.

Und vielleicht denkt der eine oder andere Parteivorsitzende, der von wichtigen Parteitagen mit 83 Prozent nach Hause geht, auch ein bisschen darüber nach, dass der eine oder andere Funktionär auch deswegen dem Parteivorsitzenden – in diesem Fall ist es Werner Faymann – sein Vertrauen entzogen hat, weil sich der Bundes­kanzler – und das ist schon einmalig! – geweigert hat, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen, während es für andere Bundeskanzler – ich darf hier auf die deutsche Kanzlerin Merkel verweisen – selbstverständlich ist, auch einem parlamentarischen Untersuchungsgremium, wie es der Untersuchungsausschuss darstellt, zur Verfügung zu stehen. Vielleicht denkt der Herr Faymann ein bisschen darüber nach, wenn er die Wunden, die er auf seinem Parteitag erlitten hat, leckt. (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal: Das ist die erste von drei Sondersitzungen. Es wird heute um Herrn Minister Berlakovich und seine Inseratentätigkeit gehen, es wird in weiterer Folge um die Vergabe von Staatsbürgerschaften und die Telekom-Ostgeschäfte gehen, wo auch die Regierungsparteien zu verantworten haben, dass wir nur eine Auskunftsperson betreffend Telekom-Ostgeschäfte befragen konnten, wo es um milliardenschwere Transaktionen geht, die mutmaßlich auch einen erheblichen Schaden für die Telekom Austria, aber auch für den österreichischen Steuerzahler angerichtet haben.

Beginnen wir aber, wie gesagt, heute, im Rahmen dieser ersten Sondersitzung, mit Herrn Minister Berlakovich oder auch dem „Schwarzen Inserator“ Berlakovich, wie man ihn durchaus auch nennen kann. Ich möchte eingangs festhalten, es ist wichtig für das BZÖ als Unternehmerpartei (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), zu betonen, dass Werbung grundsätzlich nichts Schlechtes, nichts Negatives, nichts Unanständiges ist. Wir haben viele Werbeagenturen in diesem Land, Grafiker, Druckereien, Medien, die tolle Arbeit leisten, die auch Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Es hat niemand etwas gegen diese Unternehmen und gegen Werbung in unserem Land. Wogegen wir aber etwas haben, meine Damen und Herren – und darum soll es heute gehen –, wogegen wir etwas haben müssen, ist, wenn Steuergeld miss­bräuch­lich für parteipolitische Werbung verwendet wird. Und genau diesen Vorwurf müssen wir dem Herrn Minister Berlakovich machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen ihm vorwerfen, dass er bei seiner Werbetätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit im Lebensministerium die Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeld nicht erfüllt.

Mehr noch: Herr Minister Berlakovich hat nachweislich nicht nur Steuergeld dafür missbraucht, um parteipolitische Werbung für seine eigene Person zu machen, son­dern es besteht auch der dringende Verdacht, dass über Jahre im schwarzen Land­wirtschaftsministerium mit Steuergeld illegale Parteienfinanzierung in Richtung der Österreichischen Volkspartei über den Österreichischen Bauernbund vollzogen wurde. Auch um diesen zweiten Bereich wird es heute gehen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf auch gleich den Präsidenten des Bauernbundes – vielleicht kann man ihn kurz im Kamerabild zeigen – und auch Raiffeisen-Manager ansprechen. Er ist unter anderem dafür verantwortlich. Ich gehe davon aus, Herr Auer (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dass Sie heute auch zu den Vorwürfen gegen den Bauernbund Stellung nehmen werden. Ihr Vorgänger als Bauernbundpräsident, Fritz Grillitsch, hat ja auch deswegen das Feld räumen müssen, weil er in seiner Amtszeit der Öffentlichkeit die Vorwürfe nicht mehr erklären konnte. Ich hoffe, Sie erleiden nicht das gleiche Schicksal wie Ihr Vorgänger. Sie haben es selber in der Hand.