das Agrarpolitik ist, bitte! (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich ein Inserat.)
Aber wie geht es heute einem Landwirtschaftsminister, der nicht dafür Sorge trägt, dass unsere Konsumenten gesunde Produkte am Teller haben, dass unsere landwirtschaftliche Bevölkerung, unsere Bauern die Existenzängste verlieren und dass sie wirklich gesunde Produkte produzieren können? – Nein, dieser Minister setzt sich einzig und allein für die Industrie ein, für Konzerne wie Raiffeisen, wie AGRANA. Es wird nur dafür Sorge getragen, dass Gifte wie Glyphosat und so weiter auf unsere Teller kommen. Aber, Herr Bundesminister, warum ist es Ihnen nie gelungen, bei den Landwirten mit Ihren Taten zu punkten?
Es gibt niemanden, ich kenne keinen Bauern, der sagt, unser Landwirtschaftsminister ist uns mit positiven Taten aufgefallen. Letzten Samstag war in Lienz Bezirkslandjugendtag. Herr Bundesminister, da sagt der Obmann zu mir, es ist traurig, dass dieser Bundesminister, auf einem Ticket des Bauernbundes sitzend, im Untersuchungsausschuss sagt, er weiß nicht, wem die „BauernZeitung“ gehört. Er verleugnet sogar seine Herkunft, er verleugnet auch diesen Bauernbund – abgesehen davon, dass Sie auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten des bäuerlichen Einkommens Ihre Werbeberieselung geschalten haben und, wie es aussieht, weiterhin schalten.
Ein Beispiel: Letzte Woche im EZA-Ausschuss haben Sie gesagt, das Landwirtschaftsministerium hat 1,4 Millionen € zur Entwicklungshilfe beigetragen. Dann habe ich Sie gefragt: Ja, warum nicht mehr? Herr Bundesminister, wie fühlen Sie sich, wenn Sie in Anbetracht dessen sagen: Ich habe kein Geld! Das Ministerium hat zu wenig Geld, gibt aber 13 Millionen € für eigene Fotowerbung aus?! Herr Bundesminister, das versteht die Bevölkerung nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir uns Ihre konkrete Arbeit anschauen, Herr Bundesminister: Sie es nicht geschafft, einen einzigen bäuerlichen Betrieb im Erwerb zu erhalten. Im Gegenteil: Sie haben es mit Ihrer E10-Diskussion geschafft – was ja wirklich hanebüchen ist –, die Bauern sehr zu verunsichern. Es ist ein Wahnsinn. Wir wissen seit dem Grünen Bericht, Österreich produziert nur 88 Prozent des Getreides. Das heißt, der Rest muss importiert werden. Und nur aus Gehorsam zu Raiffeisen, zu AGRANA beharrt dieser Minister – wohl wissend, dass er sich aufs Glatteis begibt – darauf. Es geht nicht um das Interesse der Menschen. Es geht nicht um das Interesse der Landwirtschaft. Es geht rein um die Interessen von Raiffeisen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Herr Bundesminister, Sie sollten sich einmal dafür einsetzen, dass diese Ausgleichszahlungen, die sogenannten Förderungen, die die österreichische Landwirtschaft erhält – wie wir wissen, ist das über 1 Milliarde € –, umgeschichtet werden. Über 70 Prozent dieser Förderungen erhalten – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 16 Prozent der Landwirte. Das ist genau diese Klientel, die dieser Herr Minister vertritt.
Wenn wir uns die AMA anschauen, das ganze AMA-Marketing, ist das ein Saustall. Herr Bundesminister, beginnen Sie aufzuräumen! Sie sagen zwar, Sie haben da keinen Einfluss und Sie haben nichts damit zu tun, aber in Ihrem Ministerium haben Sie sogar Mitarbeiter, die dafür da sind. Diese ganzen AMA-Geschäfte versagen. Dieses AMA-Gütesiegel verwirrt die Menschen nur, niemand kennt sich aus. Sie lassen es zu, Sie haben es zusammengebracht, dass wir heute in Österreich eine Million Schweine importieren und täglich auf die Teller bekommen. Sie haben es zusammengebracht, dass wir Rinder importieren müssen. Herr Bundesminister, da können Sie wirklich stolz sein!
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