Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 40

Zu etwas anderem: Es gibt diese landwirtschaftliche Buchhaltungsgesellschaft, wo der Herr Aufsichtsratsvorsitzende Dipl.-Ing. August Astl ist – jedem bekannt, war lang­jähriger Vorstandsvorsitzender der AMA, und in Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie gesagt, Sie wissen das nicht, Sie haben da keine Ahnung. Herr Bundesminister, ich sage Ihnen: Wenn Sie nichts anderes können, als im Moment wirklich den Landwirten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, den Exekutor nach Hause zu schicken, weil irgendwelche Almflächen nicht stimmen, dann muss ich Ihnen sagen, ist das traurig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Wenn Sie ein paar Tausend Euro in die Hand genommen hätten, um diesen in ihrer Existenz bedrohten Betrieben zu helfen, anstatt Ihr Gesicht zu verkaufen, dann hätten Sie einmal eine positive Politik gemacht. Und eines sage ich Ihnen: Wenn wir heute Österreichs Landwirtschaft mit vergleichbaren Ländern, mit Italien, mit Deutschland, vergleichen, dann muss man eines feststellen: In Italien kostet der Liter Diesel, Stich­tag heute, die Landwirte 79 Cent. Der Österreicher bezahlt 1,50 €. Für die Produkte bekommt der österreichische Landwirt die Hälfte wie in Italien, und, Herr Bundes­minister, was machen Sie? Sie arbeiten nur konsequent und mit Sturschädel weiter für Raiffeisen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was propagieren Sie da?  Das stimmt doch !)  

Herr Bundesminister, nehmen Sie das Beispiel der Tiroler Agrargemeinschaften! Da werden 20 000 Tiroler Bauern enteignet, gleich wie es in Amerika die Indianer wurden, mit dem gleichen System. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was macht der Herr Bundes­minister? – Er stellt sich vor niemanden, dem Herrn Bundesminister ist das alles egal.

Am Beispiel Ötztal mit Bürgermeister Schöpf sieht man, wohin das führt, da ist das durchgegangen, da verwalten die Gemeinden solche Agrargemeinschaften: In wenigen Jahren 2 Millionen € Schulden! Jedes Jahr 200 000 € Verlust macht die Gemeinde! Es kann nicht einmal mehr aufgeforstet werden! – Diese Wege gehen Sie.

Herr Bundesminister, hören Sie auf mit der Eigenwerbung! Fangen Sie endlich an, Politik für Ihre Klientel zu machen, und erklären Sie auch noch einmal, warum „Forum Land“ so viele Millionen von Ihnen bekommen hat, auch von der Telekom! Was ist da wirklich passiert? Sagen Sie einmal die Wahrheit! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

14.50.46

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage beziehungs­weise die parlamentarische Behandlung hier im Hohen Haus ist meiner Meinung nach ein zweiter Aufguss des Untersuchungsausschusses. Es geht um die Werbevergaben des Landwirtschaftsministeriums. Inhaltliche Debatten gab es schon öffentlich in allen Medien, und heute debattieren wir schon über einen Rechnungshofbericht, der uns allen aktuell noch gar nicht vorliegt.

Ein Wort zum Kollegen Pilz. Herr Kollege Pilz, Untersuchungsausschuss ja, aber es ist auch eine Frage der Gestaltung des Untersuchungsausschusses, wie schaut das Modell aus, welche Sinnhaftigkeit, welche Zusammensetzung hat es. Darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Ich denke, es ist wichtig, über die politischen Verant­wortungen zu reden, aber uns allen ist es auch wichtig, über die zukünftige Entwick­lung des Landes zu reden, darüber, was die Menschen in unserem Land betrifft und beschäftigt. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer gemeinsamen Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)