Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/10 (III-358 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 2090/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Sicherheit für Schülertransporte – maximal 0,1 Promille für Lenker von Schülertransporten in Kleinbussen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013) (1937 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013 samt Anlagen, 1910 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgesehen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 7, 8 bis 13, 15 und 16, 18 bis 20, 21 bis 25 sowie 29 bis 32 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Antrag auf Fristerstreckung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Pilz beantragt hat, die dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung gesetzte Frist bis 4. Dezember 2012 zu erstrecken.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 42 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden, und die Abstimmung über diesen Antrag wird nach Schluss der dazugehörigen Debatte stattfinden.
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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
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