Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 17

9.08.24

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte im Namen der grünen Frak­tion schwersten Protest gegen das Ignorieren eines einstimmigen Beschlusses im Un­tersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären einlegen.

Wir haben auf Antrag der Abgeordneten Pendl und Amon einen einstimmigen Be­schluss im Korruptionsuntersuchungsausschuss gefasst, in dem festgehalten wird, dass in der Kalenderwoche 42 eine Geschäftsordnungssitzung zur Behandlung eines schriftlichen Berichtes einberufen wird.

Wir haben mittlerweile knapp zwölf Monate Arbeit im Untersuchungsausschuss hinter uns, 330 Sitzungsstunden, 132 Auskunftspersonen, 1,6 Millionen Seiten Akten – und es gibt keine einzige Zeile schriftlichen Bericht seitens der Regierungsfraktionen.

Ich finde, das ist nicht nur eine Arbeitsverweigerung, sondern das ist auch das Ignorie­ren von demokratischen Spielregeln, nämlich einstimmigen Beschlüssen hier in diesem Haus. Und ich verlange von Ihnen eine Rechtfertigung, wie Sie dazu kommen, ein­stimmige Beschlüsse einfach zu ignorieren.

Im Übrigen beschneiden Sie damit nicht nur die parlamentarischen Kontrollrechte des gesamten Hauses, sondern insbesondere auch der Opposition, weil Sie damit nämlich uns die Möglichkeit nehmen, einen abweichenden Minderheitenbericht zu diesen gan­zen Vorfällen zu verfassen. Und ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, zu all diesen Vorfällen, zu all dieser Arbeit eine einzige Zeile, einen einzigen Absatz oder eine einzige Seite schriftlichen Bericht vorzulegen – entgegen Ihren eigenen Beschlüssen. (Abg. Amon:  keinen einzigen Vorschlag ge­macht!)

Ich möchte, dass das in der Präsidiale ausführlich nachbesprochen wird, und ich würde mir von Ihnen, Frau Präsidentin, wünschen, dass es bei Ignorieren von einstimmigen Beschlüssen auch Konsequenzen gibt beziehungsweise eine sehr ernste und ausführ­liche Diskussion in der Präsidiale des Nationalrates. (Beifall bei den Grünen.)

9.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, das kann ich Ihnen zu­sichern. Wir haben immer ausführliche Debatten, gerade auch zu solchen Fragen, in der Präsidiale durchgeführt, und das soll auch so bleiben.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

9.10.38

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das war jetzt eine Einwendung zur Geschäftsordnung betreffend mangelnden Bericht des Un­tersuchungsausschusses. Mich wundert es ein wenig, dass die Grünen das jetzt unbe­dingt von der Regierung einfordern. Es ist richtig, es hat einen einstimmigen Beschluss gegeben, dass so etwas in Aussicht genommen wird. Es hat aber seitens der grünen Fraktion keinen einzigen Anlauf gegeben, eine Sitzung im Rundweg einberufen zu las­sen.

Es wäre auch der grünen Fraktion wahrscheinlich nicht schlecht angestanden – wenn sie schon auf einen Minderheitenbericht Wert legt –, vielleicht „ihren Minderheitsbe­richt“ – unter Anführungszeichen – gleich einmal als Basis vorzulegen, damit man da­rüber diskutieren kann. Aber selbst nichts zu tun und dann allen anderen den Schwar­zen Peter zuzuschieben (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – vielleicht haben Sie den Kollegen Pilz nicht mehr richtig im Griff. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Saal.)

9.11