Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sehe, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113, Grüne 99 sowie BZÖ 95 Minuten.
Ich schlage weiters vor, dass gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte beschränkt wird.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung der Bundesministerin für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013 samt Anlagen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Bevor ich der Frau Bundesministerin für Finanzen zur Abgabe der Erklärung das Wort erteile, begrüße ich auch den Herrn Bundespräsidenten sehr herzlich hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Bitte, Frau Bundesministerin.
9.13
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen – ich freue mich, Ihnen das Budget 2013 heute präsentieren zu können.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Regierungskolleginnen und ‑kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen und vor den Bildschirmen zu Hause! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Krisenmanagement begleitet nunmehr seit vier Jahren die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Alle Finanzminister in Europa sind nach wie vor gefordert, die globale Krise zu meistern.
Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil. In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil: Derzeit sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So viele arbeitslos !), und mit 4,4 Prozent haben wir die wenigsten Arbeitslosen in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch bei der Anzahl der Jugendlichen in Beschäftigung gehört Österreich zu den Besten. Dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Jugendbeschäftigung so gut
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