Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 19

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dasteht, liegt unter anderem an unserem dualen System der Berufsausbildung zwi­schen Unternehmer und Jugendlichen, zwischen Schule und Praxis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Deshalb muss dieses duale System, dieses Modell in Österreich geschützt und noch ausgebaut werden und sollte es im Rest Euro­pas eingeführt werden. Noch nie hatten in der Zweiten Republik so viele Menschen Ar­beit wie heute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seit dem Höhepunkt der Krise vor drei Jahren wurden in Österreich 160 000 Arbeits­plätze neu geschaffen, während es in der EU insgesamt weniger Arbeitsplätze als vor der Krise gibt. Wir konnten dabei gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen erhalten. Das Einkommensniveau vor der Krise konnte bereits im ersten Halbjahr 2011 wieder er­reicht werden. Andere Länder, auch reiche Staaten wie Luxemburg oder die Niederlan­de, sind heute nach wie vor noch nicht soweit.

Vor allem klein- und mittelständische Betriebe haben sich als besonders stabil heraus­gestellt. Die Tourismuszahlen sind erfreulich, und die Exportwirtschaft hat rasch wieder das Niveau von vor der Krise erlangt. – Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Unter­nehmerinnen und Unternehmer mitsamt ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich in einem weltweit sehr ungünstigen Um­feld noch vergleichsweise gut. Im ersten Quartal 2012 legte das reale BIP mit 0,5 Pro­zent gegenüber dem Vorquartal noch kräftig zu. Im zweiten Quartal 2012 wuchs die Wirtschaft mangels Impulsen vom Außenhandel aber nur noch gering. Und für 2013 er­warten wir mit einem Wachstum von einem Prozent wieder einen leichten Aufschwung in Österreich. Damit liegen wir über dem Durchschnitt der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Eurozone hat der Internationale Währungsfonds leider eine Rezession vorher­gesagt.

Österreich verdankt seine Stärke der enormen Leistungsbereitschaft seiner Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, der Innovationskraft der Betriebe, einer funktionierenden Verwaltung, einem wettbewerbsfähigen Steuermodell für die Unternehmen sowie auch der Reformfähigkeit unserer Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Bucher und Mag. Widmann.)

Wir haben eine Schuldenbremse auf Bundesebene gesetzlich eingeführt. Mit den Län­dern und Gemeinden haben wir einen Stabilitätspakt beschlossen und so den Willen zur Budgetdisziplin deutlich unter Beweis gestellt. Durch ein Bündel von Maßnahmen wurde das Vertrauen in unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik derart gestärkt, dass wir derzeit so niedrige Zinsen wie noch nie bezahlen – ein Vertrauen, das durch kluge Standortpolitik, durch konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen stimulierende Steuerpolitik getragen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Vertrauen in die österreichische Wirtschaft sichert unsere Arbeitsplätze für die Menschen und schafft Wohlstand. Dieses Vertrauen schafft auch jene Steuereinnah­men, die unseren Wohlstand absichern, und es gilt bei allen Maßnahmen mit zu be­denken, dass dieses Vertrauen in den Standort Österreich nicht geschwächt, sondern weiter verankert und gestärkt wird.

Zur aktiven Standortpolitik gehören Planbarkeit und damit die Wahrung der politischen Kontinuität und der Erhalt des sozialpartnerschaftlichen Friedens. Das vorliegende Budget basiert auf diesen Grundsätzen.

Hohes Haus! Österreich gehört zu jenem Spitzenquartett in der EU, das wirtschaftlich makroökonomisch im Gleichgewicht agiert. Inlandskonsum und Exportwirtschaft, Pro­duktion und Dienstleistung, Handel und Industrie, Tourismus und Gewerbe, Groß und


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