Klein machen die ausgewogene Mischung unserer Wirtschaftskraft aus. Nur vier Länder in der EU haben ein makroökonomisches Gleichgewicht, wie wir es haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer denn?)
Wir sind auf das Engste mit unseren europäischen Partnern verbunden, denn rund 70 Prozent aller Exporte gehen in die EU und über 50 Prozent in die Eurozone. Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erlitte, dann würde das unvermeidlich auch Österreich treffen und unseren Wohlstand gefährden. Unseren europäischen Partnern zu helfen ist also nicht nur ein Gebot der gegenseitigen Solidarität, sondern auch Gebot der ökonomischen Vernunft. Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze hängen von einem stabilen Wirtschaftsumfeld seiner wichtigen Handelspartner ab.
Wir beteiligen uns daher an der Krisenbewältigung und der Krisenvorsorge. Ich bekenne mich zu dieser europäischen Solidarität, weil sie in unserem ureigensten Interesse, was die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstandes betrifft, gelegen ist.
Die Geldpolitik wird von der Europäischen Zentralbank gesteuert, und der Europäische Stabilitätsmechanismus hilft, in Schwierigkeiten geratene Schuldenländer zu stabilisieren. Diese Dualität managt Europas Banken- und Schuldenkrise, jedoch unter ganz strengen Auflagen. (Abg. Mag. Kogler: Nur nicht bei den Banken! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Aber: Die angeschlagenen Länder müssen es schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen. Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist nicht solidarisch! Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zugegeben: Die Hilfsmaßnahmen sind mit hohem Aufwand und finanziellem Einsatz verbunden. Ja, das ist schmerzhaft, aber die Maßnahmen sind richtig. Wir werden an diesem Kurs festhalten und eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion gestalten. Europa wird dadurch gestärkt und im internationalen Wettbewerb seine Position stabil behaupten.
Europa ist ein Friedensprojekt und bekommt den Nobelpreis. Europa ist auch ein Wohlstandsprojekt. Wohlstand in Frieden – dies zu sichern und weiter auszubauen ist unser politischer Arbeitsauftrag für die Menschen in einem solidarischen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Weg sind stabile Finanzen durch Reformen.
Im Frühling dieses Jahres haben wir das größte Reformpaket der Zweiten Republik vorgelegt, das auch die Vorarbeit und Basis für dieses Budget darstellt.
Wir haben einen Budgetpfad vorgegeben, der im Jahr 2016 zu einem Nulldefizit führen wird und ab dann nur noch ausgeglichene Haushalte erlaubt (Abg. Kickl: Können Sie das noch einmal sagen? Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie alle dann zurücktreten werden!) – dies auch für Länder und Gemeinden.
Untermauert haben wir diese Eckwerte mit Strukturreformen, die von 98 Gesetzesnovellen begleitet waren, wobei die Reformen noch weiter vorangetrieben werden. Dabei haben wir uns bewusst auf die Ausgabenseite konzentriert und sind die großen Kostentreiber angegangen: Frühpensionen, ÖBB, Förderungen, die Verwaltung und das Gesundheitswesen.
Die Bundesregierung hat dabei außer Streit gestellt: Trotz Sparwillen wollen wir die Investitionen stimulieren, das Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Inflation niedrig halten und die Kaufkraft der Menschen erhalten. Bei den Stabilisierungsmaßnahmen ist es uns gelungen, sozial ausgewogen vorzugehen. Ich bin sehr stolz darauf,
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