dass wir in Österreich gemeinsam diese Reformen tragen und nicht wie in vielen anderen Ländern Europas gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei erleben. Ein Dankeschön in diesem Zusammenhang an alle, die dieses Reformpaket im Frühling mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Trotz des notwendigen Spar- und Reformkurses haben wir den sozialen Frieden, der dieses Land auch so lebenswert macht, immer im Auge. Die Balance zwischen vernünftigem Sparen, klugem Investieren und sozialer Hilfe, wo notwendig, wurde gefunden.
Wir müssen es weiterhin schaffen, den Dreiklang zwischen Budgetdisziplin – in Form von Sparsamkeit (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) –, Mut zu Strukturreformen – vor allem bei den Kostentreibern – und Offensivmaßnahmen für die Zukunft in Balance zu halten.
Daher ist meine Devise: stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis zum Jahr 2016 in Summe 1,4 Milliarden € an Zuschüssen an das Unternehmen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zahlt das der Herr Stronach?) Bei den Förderungen sind wir beim Aufbau neuer Strukturen, um Doppel- und Dreifachförderungen zukünftig zu verhindern. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Transparenzdatenbank. Wir haben dieses zukunftsweisende Projekt heuer finalisieren können, und ich freue mich auf die ersten Ergebnisse, die wir 2013 auswerten können.
Ich bin stolz darauf, dass das Projekt Transparenzdatenbank in Deutschland beim 12. eGovernment-Wettbewerb den ersten Preis als innovativstes eGovernment-Projekt gewonnen und somit international Anerkennung erfahren hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums haben in Berlin diese Auszeichnung entgegengenommen.
Im Pensionsbereich war unsere Devise, das System nachhaltig abzusichern, damit die wohlverdiente Pension der Menschen auch zukünftig sicher ist. Dazu ist es notwendig, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Wir müssen das faktische Antrittsalter schrittweise an das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren heranführen. Dazu haben wir einen Mix aus Maßnahmen gewählt, die sich auf Einsparungen in der Höhe von 7 Milliarden € bis 2016 aufsummieren werden.
Wir beseitigen strukturelle Anreize für Frühpensionen, indem wir die Anspruchsvoraussetzung bei der Korridorpension von 37,5 auf 40 Jahre erhöhen und den Tätigkeitsschutz von 57 auf 60 Jahre anheben. Die Reform der Invaliditätspension wird noch dieses Jahr dem Parlament zugeleitet. Damit sichern wir das Pensionssystem ab und begleiten dies mit Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Dienstnehmer.
Aber nicht nur jene, die vor der Pension stehen, haben ihren Reformbeitrag geleistet, sondern auch jene, die schon eine Pension beziehen, werden einen Beitrag leisten: Die Pensionsanpassung für 2013 wird ein Prozent unter der Inflation liegen. (Abg. Kickl: Wieso heißt es dann „Anpassung“?)
Pensionsansprüche stellen einen wesentlichen Teil des Wohlstandes in Österreich dar. Ich bin froh, dass es auch hier einen Konsens zu einem Beitrag für die Haushaltskonsolidierung gab, der ohne Proteste und Widerstand erfolgt ist. Ein Dankeschön an unsere Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist ein gut verwaltetes Land mit einer hohen Effizienz durch kontinuierliche Strukturanpassungen. So haben wir etwa die ressortübergreifenden Standards im IT-
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