Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 85

Deshalb, Herr Matznetter, hören Sie auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Schau­en Sie, warum fürchten sich alle so vor Herrn Stronach? – Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie weiter so schlechte Politik hier machen und wenn wir nicht anfangen, alle miteinander gemeinsam an den Lösungen für Österreich zu arbeiten, dann wird nicht nur Frank Stronach, sondern dann werden auch andere Parteien großen Zulauf haben.

Haben Sie gewusst, dass es in den letzten vier Jahren, seit Sie im Amt sind, die meis­ten der 930 Parteigründungen gegeben hat, die aktuell existieren? Was glauben Sie, warum das so ist? – Das liegt einfach daran, dass es ein gewaltiges Bedürfnis der Be­völkerung nach ordentlicher Politik gibt. Und wenn Sie heute hier so wehleidig sind und immer sagen: Ah, der Frank Stronach, und er ist so böse. – Im Endeffekt ermöglichen Sie es ihm, in Österreich ein Angebot für eine bessere Politik zu legen.

Würden Sie bessere Politik machen, würden wir ihn gar nicht brauchen! So schaut es nämlich aus. (Beifall des Abg. Tadler.) Das heißt, wenn Sie nicht wollen – und ich weiß, dass bei vielen Parteien die Angst groß ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass noch welche zu uns übertreten, kann ich Ihnen sagen, wie Sie das verhindern können. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie es verhindern können, dass noch einige Abgeordnete von der ÖVP, auch von der SPÖ und vielleicht noch von anderen Parteien zu uns übertre­ten. Wissen Sie, wie Sie das verhindern können? – Machen Sie einfach ordentliche Poli­tik für dieses Land! So einfach ist es.

Wenn Sie ordentliche Politik machen, dann wird kein Mensch zu uns kommen, und es wird uns auch niemand wählen. Aber solange Sie eben nicht ordentliche Politik ma­chen und solange Sie die Probleme nicht angehen – dafür war heute die Frau Minis­terin ein Paradebeispiel mit ihrer Budgetrede, da kommen wir dann morgen noch da­zu –, wenn Sie diese Probleme, die wir in diesem Land haben, von den Pensionen über die Gesundheit, über die Verwaltung bis hin zum Euro, wenn Sie all diese Proble­me nicht angehen, dann werden Parteien wie das Team Stronach auch regen Zulauf haben. Auch von Abgeordneten in diesem Saal! Das kann ich Ihnen prophezeien, und das wird so sein.

Deshalb: Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie uns nicht zu vernadern, und dann brauchen Sie uns nicht zu beschimpfen! Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie sich auch nicht so vor uns zu fürchten, Herr Cap! – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Tadler.)

13.41

13.41.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Ich ersuche um Aufmerksamkeit für den Abstimmungsvorgang!

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1899 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.