Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 95

14.12.35

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Position der Freiheitlichen zum Thema Griechenland ist nicht neu, aber vernünftiger wird sie deswegen nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Position der Freiheitlichen, jetzt auch Zahlungen an den IMF zu blockieren, ist für mich neu und noch deutlich unvernünftiger als die Position der Freiheitlichen in Sachen Griechenland und dessen Verbleib in der Euro-Zone.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Internationale Währungsfonds leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit zur Stabilisierung von in eine finanzielle Klem­me geratenen Ländern. Die Troika und Griechenland wurden schon erwähnt. Auch da ist der IMF dabei, aber nicht nur da.

Nun mag es durchaus den Anschein haben, als wäre das schon eine gewaltige Sum­me, nämlich gleich die Verdoppelung des Eigenkapitals des IMF auf 477 Milliarden so­genannter Sonderziehungsrechte – Sonderziehungsrechte, das ist die Währung des IMF; das sind zirka 1,2 € pro Sonderziehungsrecht –, also auf rund 600 Milliarden €. Andererseits ist das de facto die erste Kapitalerhöhung seit 1998 und aus unserer Sicht daher absolut gerechtfertigt.

Wenn wir jetzt den IMF, den Währungsfonds, und 600 Milliarden € hier als Eigenkapi­talausstattung erwähnen, so ist es etwa zehn Tage, nachdem der ESM operativ gewor­den ist, doch naheliegend, dass man sich ein bisschen anschaut: Na, was hat denn der IMF mit dem ESM zu tun? Manche von uns haben das getan, und auch ich habe mehr­fach davon gesprochen, dass Europa so etwas wie einen Europäischen Währungs­fonds braucht. Das ist jetzt eben der ESM geworden, nämlich mit der Finanzstabilität und Fazilität von insgesamt 700 Milliarden € an de facto Haftungsvolumen, also nicht so weit weg vom IMF.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gesehen ist der Vergleich schon schlüs­sig. Es ist aber auch schlüssig, ein Stück Aufgeregtheit aus dem ganzen ESM-Thema zu nehmen, denn Hand aufs Herz: Was hat es uns bisher politisch getan, wenn wir den IMF mit Mitteln ausgestattet haben, um entsprechend Haftungen zu übernehmen? So gesehen sollten wir, wie gesagt, in Sachen ESM die Kirche im Dorf lassen und mit et­was mehr Gelassenheit an das Thema herangehen.

Noch eines: Keine Regierung dieser Welt stellt sich freiwillig unter die Kuratel des IMF – es ist Hilfe, aber es ist auch Kuratel. Und manche Stimmen sagen: Eine Regie­rung, die einmal beim IMF anklopfen muss, ist noch nie wiedergewählt worden; also auch politisch kein wirkliches Incentive, um beim IMF vorstellig zu werden. Genauso sollten wir auch die Attraktivität des ESM sehen. Dort wird man sicher nur dann hinge­hen, wenn es absolut notwendig ist und es nicht mehr anders geht, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren.

Ein Letztes zu anderen Themen. Ich glaube, dass die Erhöhung der Mittel für den In­ternationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und für die Asiatische Entwick­lungsbank Teil unseres Commitments in Sachen EZA sind. Wir halten ja nach wie vor daran fest, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent unseres BIP für EZA auszugeben. Das ist tatsächlich ein sehr ambitioniertes Ziel. Das Ziel ist auch nicht neu.

Ich glaube, dass die Ausweitung des möglichen Tätigkeitsbereiches der EBRD auf den gesamten Mittelmeerraum zu begrüßen ist. Ziel der EBRD ist es ja unter anderem, für Marktwirtschaft und Demokratie zu sorgen. Wenn man an den Mittelmeerraum denkt, denkt man auch an die arabische Entwicklung, an den Arabischen Frühling. Wir wis­sen, wovon wir sprechen. Bis hin in die Mongolei wollen wir das ebenfalls sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16