Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 96

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.16.35

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die IWF-Quotenerhöhung ist an sich etwas, dem man grundsätzlich zustimmen kann. Nur sehen wir da das Problem, dass uns im Ausschuss die Ministerin nicht erklären konnte, wie das tatsächlich über die Bühne geht. Daher sehen wir sozusagen hier ein Problem, wie das mit dem Aktientausch funktionieren soll, und werden das entspre­chend ablehnen.

Wo ich aber grundsätzlich anderer Position bin als mein Vorvorredner, ist die Frage betreffend Griechenland und den Euro. Ich halte schon die Ankündigung, dass Grie­chenland aus dem Euro austreten soll, für höchst gefährdend im Sinne einer Selffulfil­ling Prophecy.

Kein Mensch kann heute vorhersehen, was in Europa passiert, wenn Griechenland aus dem Euro austreten muss. Sicher ist aber jedenfalls – das zeigen die vielen Studien, die es gibt –: Es droht Rezession, Massenarbeitslosigkeit, das würde die soziale Ko­häsion gefährden. (Abg. Dr. Cap: Kapitalismus!) Allein schon aus diesem Grunde ein eindeutiges Nein dazu!

Den beiden anderen Gesetzesvorlagen stimmen wir zu.

Betreffend IFI ein grundsätzliches Ja – schon allein deshalb, weil es auf die ODA-Quo­te angerechnet werden kann. Wenn aber das Ziel von 0,7 Prozent 2015 erreicht wer­den soll, dann muss doch deutlich an Geschwindigkeit zugelegt werden.

EBRD-Satzungsänderung: Ja – positiv im Sinne eines Zeichens für den Arabischen Frühling, und auch deshalb, weil das eine Organisation ist, die grundsätzlich einen sehr guten Track Record in entwicklungspolitischen Fragestellungen hat, was Menschen­rechte anlangt. Aber als Problem und als Wermutstropfen sehen wir, dass es sich bei der EBRD neuerdings auch um eine Bank handelt, die in der Ukraine die Nachrüstung eines AKW fördert. Da gibt es eine Unterschrift von Global 2000, und dieses Projekt in der Ukraine sehen wir als Problem. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

14.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.18.48

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte über die beiden entwicklungspolitisch relevanten Vorlagen sprechen: einerseits über die Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und des Asiatischen Entwicklungsfonds, andererseits über die Änderung des Übereinkommens mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bezüglich Ausweitung ihrer Aktivitäten auch in den Raum des Arabi­schen Frühlings, um dort zu helfen zu versuchen und Grundsätze wie eine Mehrpartei­endemokratie, aber auch Pluralismus und Marktwirtschaft effektiv zu fördern.

Wenn das über die Mittel geht, dass man private unternehmerische Initiativen fördert und unterstützt, dann soll mir das auch recht sein. Wir hatten gestern eine spannende Veranstaltung hier im Parlament, wo wir uns über die Rolle von privaten Gebern als neue Player in der Entwicklungszusammenarbeit unterhalten haben, was auch die jüngsten internationalen Dokumente – wie zum Beispiel das von Busan – vorsehen.

Die Vertreterin des Finanzministeriums hat dort gestern als Schwerpunkte im Hinblick auf IFIs genannt, dass man Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern muss,