Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 97

aber auch den Privatsektor in Zukunft direkt mit etwa 30 Prozent des Volumens fördern wird.

Es bleibt aber auch auf der Makroebene einiges zu tun, wie zum Beispiel die Relevanz der Projekte für die Bekämpfung der Armut zu maximieren, den wirklichen Einfluss von Entwicklungszusammenarbeit letztendlich auch auf die regionale Wirtschaft herauszu­streichen und zu fördern, lokale Wertschöpfungsketten zu optimieren, zu stärken, aber auch die ärmere Bevölkerung sowohl als KonsumentInnen als auch als ProduzentIn­nen wahrzunehmen und anzusprechen. Das sind durchaus wichtige Ziele, die wir par­lamentarisch unterstützen können, wo wir dabei sein sollten.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, um auch etwas zum Entwicklungspolitikbud­get zu sagen. Es ist begrüßenswert, dass im Jahr 2013 im Budget 6,6 Millionen € mehr für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, um das ständige Absin­ken zu stoppen, das bis jetzt geherrscht hat. Damit sollten wir jetzt wirklich die Talsohle erreicht haben, und ich gehe davon aus, dass es dann ab dem Jahr 2014 weiter berg­auf gehen wird. Dazu müssen natürlich entsprechende Vorkehrungen im Bundesfinanz­rahmengesetz getroffen werden. Ein neuerliches Absinken der Beträge im Jahr 2014 wäre weder logisch noch vertretbar. Ich wäre dafür, diesbezüglich einen neuen und wirklich verbindlichen Budgetfahrplan zu beschließen.

Kollege Rossmann hat vor mir gesprochen und gesagt, dass wir im Jahr 2015 die 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit erreichen werden. Ich halte das leider für nicht mehr realistisch, aber wir sollten zumindest vereinbaren, bis wann wir das Ziel wirklich erreichen wollen – also zum Beispiel wenigstens bis 2018. Es ist sehr wichtig, die Entwicklungspolitik auch mit mehr Geld zu betreiben, denn nur, wenn es eine sinnvolle finanzielle Ausstattung gibt, werden wir in der Frage international ernst genommen. Wir von der SPÖ sind durchaus bereit, entsprechende Schritte bezüglich Bundesfinanzrahmengesetz zu setzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.22.23

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! (Abg. Dr. Cap: Hohes Haus! Lieber Frankie!) „Genug gezahlt!“, passt eigentlich auch zu diesen Tagesordnungspunkten, die im Wesentlichen Zahlungen an internatio­nale Finanzinstitutionen betreffen. Wir haben im Ausschuss gesagt, dass man über Entwicklungshilfe schon diskutieren kann, und wir sind auch durchaus bereit, eine or­dentliche, sachliche Diskussion zu führen. Man muss jedoch die Argumente – und ich habe das schon den Kollegen im Ausschuss gesagt – der in diesem Bereich tätigen NGOs gleichfalls berücksichtigen.

Bei denen gibt es zunehmend ein Klima der Skepsis, der Kritik, ob denn sämtliche Gel­der, die wir in diese Riesenfonds einzahlen – beim Asiatischen Entwicklungsfonds sind das 32 Millionen €, die wir dort jetzt hinschicken –, dann auch wirklich dort ankommen, wo man sie haben will. Es ist auch die Frage, ob man bei so riesigen Finanzkonstruk­tionen, bei so riesigen Fonds überhaupt genügend Einfluss hat und mitbestimmen kann, um die Mittel entsprechend in richtige Kanäle leiten zu können.

Da gibt es viele NGOs, die das nicht mehr gegeben sehen und meinen, dass es viel­leicht interessanter und sinnvoller wäre, solche Mittel künftig über bilaterale Bezie­hungen zu vergeben und in Verhandlungen bilateral festzulegen: Jawohl, wenn wir uns dort engagieren mit finanziellen Mitteln, dann wollen wir auch dieses oder jenes Projekt im Speziellen unterstützen. – Das ist meiner Ansicht nach vernünftig: weg von den gro­ßen Fonds, in die alles hineingeschüttet wird und bei denen man nicht nachvollziehen