Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 137

Und man fragt dann nicht  (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Was ist da schlecht? Ein Instrument der direkten Demokratie kann keine Ausrede sein. Ein Instrument der direkten Demokratie kann eine Ergänzung der Demokratie sein, aber kann kein Aus­weg sein aus dem Dilemma, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich auf nichts mehr einigen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Und man sagt auch der Bevölkerung nicht dazu, was denn dann die Folge ist, denn Sie fragen jetzt einen Weg ab, aber das Ziel ist ja noch nicht geklärt. Wir haben einmal ge­sagt, wir brauchen zuerst einmal eine neue Sicherheitsdoktrin. Wir haben daran gear­beitet, aber die Arbeiten sind im Sande verlaufen; Kollege Fichtenbauer weiß es. Dann sagt man: Wir wissen, was wir mit dieser Armee wollen, und dann überlegen wir, wel­chen Weg wir wählen, um diese Ziele zu erreichen! Was ist denn dann die Folge, Herr Kollege? Wissen Sie das? – Das sagt niemand.

Und es ist genauso ehrenhaft, für die Beibehaltung der Wehrpflicht ehrlich zu argumen­tieren und sich dafür einzusetzen, wie es ehrenhaft ist, für ein Freiwilligensystem zu ar­gumentieren. Das soll man auch nicht gegeneinander ausspielen und diskreditieren, aber man muss dazusagen, was die Folge ist. Denn was eine allgemeine Wehrpflicht, wie sie jetzt besteht, angeht, meine Damen und Herren von der Volkspartei, haben Sie auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Sie waren es nämlich, die ohne Notwendig­keit die Wehrpflicht von acht Monaten auf sechs Monate reduziert haben. Und dann stimmt es natürlich schon: Da kriegt die Miliz keinen Nachwuchs mehr. Und: Nicht die Grundwehrdiener sind sinnlos, sondern das System ist sinnlos, dass man sechs Mo­nate jemanden ausbildet – und jetzt lasse ich einmal die 60 Prozent Systemerhalter weg, sondern meine nur die, die militärisch ausgebildet werden –, und nach diesen sechs Monaten Ausbildung schicke ich sie mit einem Handschlag nach Hause. Da, wo sie endlich ausgebildet werden, wo ich sie einsetzen kann, schicke ich sie nach Hause! Das ist kein sinnvolles System, und zwar weder aus betriebswirtschaftlichen noch aus sicherheitspolitischen Gründen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man für die allgemeine Wehrpflicht ist, dann muss man auch dazusagen, man müsste sie verlängern, dann muss man dafür eintreten, dass man mindestens acht Mo­nate Wehrpflicht hat. Das traut man sich aber nicht dazuzusagen.

Wenn man für ein Freiwilligenheer ist, so wie auch ich das bin, dann muss man aller­dings auch dazusagen: Mit dem derzeitigen System geht das nicht. Ein Beamten­dienstrecht, wo jemand mit 18 Jahren seinen Wehrdienst macht, in das Österreichische Bundesheer eintritt und weiß, dass er bis 65 Jahre dort seinen Arbeitsplatz haben wird, obwohl man ihn nicht so lange braucht, das ist nicht das System, das wir brauchen. Und man muss natürlich attraktive Anreize setzen, man muss Übertrittsmöglichkeiten in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes schaffen, man muss auch Umschulungen und Ausbildungen finanzieren, es muss die Bezahlung attraktiv sein und auch der Aus­bildungsdienst.

All das muss geschehen, bevor man die allgemeine Wehrpflicht abschafft oder, so wie wir das vorschlagen, aussetzt.

Und letztlich muss einem klar sein, dass ein System, das auf Freiwilligkeit beruht, not­wendigerweise auch die internationale Komponente mit umfasst, wenn man also den wichtigsten Punkt der militärischen Landesverteidigung in einem Bündnis – ob das jetzt die Europäische Union ist mit einer Beistandsgarantie oder ob es andere Sicherheits­bündnisse sind wie die NATO – aufteilt. Ob es wahrscheinlich ist oder nicht, aber es ist nie auszuschließen, dass das eigene Land direkt militärisch angegriffen wird, und wenn dann alle anderen uns solidarisch beistehen, dann kann man auf ein rein professionel­les System übergehen, denn dann braucht man für diesen Fall nicht so viele eigene Soldaten. Aber wenn Sie nicht bereit sind, diesen Schritt zu setzen, dann brauchen Sie