Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 136

Sozialjahr“ seien 1 400 € pro Monat zu viel. – Entschuldigung, ein Zivildiener verdient 300 €! Wenn man jetzt einen Freiwilligen findet, der sich für ein Jahr bindet und der nicht 18, 19, 20 Jahre und ein Mann sein muss, sondern auch eine Frau sein kann und ein Alter bis zu 50 Jahre haben kann, und man ihm einen anständigen Lohn bis zu 1 400 € zahlt und ihm die Möglichkeit gibt, nachher im Sozialbereich auch einen Job zu finden, und dann sagt, das sei zu viel, dann finde ich das zynisch, sage ich ganz offen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zum Abschluss kommend möchte ich, um den Menschen auch die Angst zu nehmen – vielleicht auch der ÖVP die Angst zu nehmen –, noch anführen: Das alte Modell hat 12 700 Berufssoldaten. Im neuen Modell wären es nur mehr 8 500. Im Gegenzug wür­den wir statt den 1 600 Zeitsoldaten, die wir haben, 7 000 Zeitsoldaten an das Bundes­heer binden für einen Zeitraum von drei, sechs oder neun Jahren. Das sorgt für Auf­frischung und auch für die gesellschaftspolitische Durchmischung des Österreichischen Bundesheeres. Wir würden eine Profimiliz von 9 300 Soldatinnen und Soldaten aufstel­len, die sich über einen gewissen Zeitraum an das Österreichische Bundesheer bin­den, auch Geld dafür bekommen, und zwar 5 000 € Prämie pro Jahr. Auch das würde dafür sorgen, dass alle gesellschaftlichen Schichten im Österreichischen Bundesheer vertreten sind. Und wir könnten im Gegenzug den Zwangsdienst für Grundwehrdiener wegfallen lassen.

Wer hat vor diesem System Angst? Dieses System ist durchgerechnet. Dieses System hat mehr Kompetenz als das jetzige System. Wir hätten dann in Österreich mehr Pro­fis. Wir hätten dann im Österreichischen Bundesheer mehr Kompetenz. Wir hätten noch mehr Motivation und wir hätten keinen Zwang.

Deswegen werde ich am 20. Jänner natürlich für mein Modell einstehen. Und ich wür­de alle in diesem Haus einladen, sich dieses Modell einmal genau anzuschauen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

 

16.38.17

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Wenn es so wäre, dass man eine wichtige Frage der Sicherheit des Landes auch zur Grundlage des Instruments der direkten Demokratie machen würde, weil man zu­sätzlich zur politischen Entscheidung der repräsentativen Vertreter auch das Volk mit einbinden möchte, dann wäre das eine gute Sache und zu unterstützen. Und wenn es so wäre, dass wir darum ringen würden, wie man am besten die Aufgaben der Si­cherheitspolitik und der Sicherheit Österreichs erfüllen kann, und wir dann genau die Vor- und Nachteile der Wehrpflicht überlegen und abwägen würden versus eines Frei­willigenheeres und wir dann alle gemeinsam zu einer Entscheidung kämen und diese dann auch umsetzen würden, dann wäre das optimal und dann würde das auch unse­rer Verantwortung gerecht werden, die wir hier haben.

Es geht um die Sicherheit des Landes! Es geht nicht um parteipolitische Spielereien, die da immer wieder durchdringen, es geht nicht darum, wer am 20. Jänner gewinnt, nämlich welche Partei und welche Meinung, sondern es geht darum, welchen grundle­genden Weg wir in Zukunft wählen, um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölke­rung zu gewährleisten. (Beifall beim BZÖ.)

Das geht aber in dieser Debatte offensichtlich völlig unter. Genau deshalb tun wir uns wirklich sehr schwer. Wir sind grundsätzlich für die Instrumente der direkten Demokra­tie, aber es darf keine Ausrede sein, wenn sich die Politik nicht einigen kann, so wie jetzt in der Bundesregierung, dass man dann sagt: Wir können uns nicht einigen, also fragen wir die Bevölkerung!