das Scheitern von Staaten. Wir haben Katastrophen internationaler und österreichischer Art zu bewältigen. Und wir haben Friedensmissionen zu bewältigen. Im Übrigen: Bei Friedensmissionen sind auch jetzt schon im Österreichischen Bundesheer nur Profis im Einsatz, nämlich Berufssoldaten oder Milizsoldaten, wie es auch das neue System vorsehen würde. (Abg. Mag. Ikrath: Milizsoldaten sind Wehrpflichtige!)
Zur Frage der Miliz, die vom Herrn Abgeordneten Klikovits angesprochen wurde: Es ist schon eine besondere Herausforderung, die Sie an mich hier stellen. Mein Vorgänger, der Minister Platter, hat die Milizübungen abgeschafft. Ich habe sie wieder eingeführt. Ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich betonen. Ich habe dafür gesorgt, dass die Miliz wieder üben kann, was unter Platter nicht mehr geschehen ist. Das ist schon auch hier festzuhalten. Das möchte ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)
Bis vor Kurzem ist hier ein Ex-Minister gesessen, Martin Bartenstein, ich habe es ihm hoch angerechnet, dass er bis jetzt hier gesessen ist. Er war auch ein Mitglied des Kabinetts Schüssel, und damals wurde eine Politik gemacht, die in Richtung Berufsheer gegangen ist. Auch das sollte man den Menschen sagen! Die ÖVP hat eigentlich die Vorbereitung für dieses Berufsheer getroffen, verabschiedet sich aber jetzt davon. Okay, ja, ist so. (Abg. Mag. Ikrath: Wie war das bei Ihnen mit der Wehrpflicht?) Aber man muss das schon so sagen, wie es ist: dass die ÖVP hier auch einen Schwenk vollzogen hat, und dieser Schwenk ist in die andere Richtung gegangen – eben aus durchaus nachvollziehbaren parteipolitischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)
Wir haben im Österreichischen Bundesheer derzeit bei den Grundwehrdienern tatsächlich 60 Prozent Systemerhalter. Wir haben Köche, wir haben Kellner, wir haben Fahrer. Das sind keine Grundwehrdiener mit militärischen Verwendungen. Und wir haben in der Nachbereitung dieser Grundwehrdiener folgendes Bild: Wenn wir mit ihnen sprechen, wenn wir analysieren, wie der Grundwehrdienst war, dann sagen diejenigen, die im militärischen Bereich verwendet worden sind: Ja, man kann dem Grundwehrdienst etwas abgewinnen!, und diejenigen, die als Systemerhalter eingesetzt worden sind, sagen: Nein, das hat keinen Sinn gemacht!
Leider ist das systemimmanent. Wir können die Grundwehrdiener nicht anders einsetzen, weil wir sonst die Aufgaben nicht erfüllen könnten, die wir erfüllen müssen. Wir haben 1 800 Grundwehrdiener, die als Köche zu werten sind, wir haben 1 500 als Chauffeure im Einsatz und nur 115 als Panzergrenadiere. (Abg. Klikovits: Herr Minister, diese Zahlen stimmen nicht! Ich werde es Ihnen beweisen! Sie informieren die Bevölkerung falsch!) Diese Zahlen stimmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Klikovits: Das ist falsch!)
Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen, ob wir wirklich 23 000 junge Männer mit sechs Monaten Zwangsdienst „beglücken“ müssen – unter Anführungszeichen – oder nicht.
Im Übrigen gehen die Geburtenzahlen zurück. Der Generalstab hat ausgerechnet, wenn wir unter 21 000 Grundwehrdiener fallen, dann können wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Der Generalstab hat das ausgerechnet, und zwar unter der Führung des Generalstabchefs Edmund Entacher. Das möchte ich ganz bewusst betonen. Das heißt, wir müssen hier Reformen setzen. Und diese Reformen sind aus meiner Sicht in Richtung eines Berufsheeres zu setzen, weil wir damit den Aufgaben, die wir uns selbst stellen – Katastrophenschutz, Auslandseinsatz und der Gott sei Dank sehr theoretische Fall der Landesverteidigung –, mit einem Berufsheer besser nachkommen können. Auch das wurde vom Generalstab bestätigt, und zwar in einem Modell, das durchgerechnet wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Zu den Zivildienern ein Wort – nicht mein Bereich –: Es wurde gesagt, wie ich es auch in der Diskussion mit Vertretern der Zivilgesellschaft gehört habe, für ein „Freiwilliges
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