Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 134

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Ich darf mich grundsätzlich für die Diskussion bedanken, auch wenn es unterschiedli­che Meinungen im Parlament gibt. Das wissen wir ja schon seit längerer Zeit. Aber ich danke dem Parlament, dass es nach dieser Debatte voraussichtlich gelingen wird, eine Volksbefragung zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres, zur Zukunft des ös­terreichischen Wehrsystems durchzuführen.

Es ist demokratiepolitisch ein wichtiges Signal. Man kann von direkter Demokratie nicht nur sprechen, sondern man muss sie auch leben. Der Bevölkerung ist diese Frage zu­mutbar, das möchte ich heute auch ganz klar feststellen, denn es wurde da und dort, auch bei verschiedenen politischen Parteien, immer wieder die Frage gestellt, ob die Bevölkerung überhaupt mündig genug ist, so eine Frage zu beantworten.

Entschuldigung, es geht um die Sicherheitspolitik Österreichs! Die Frage ist einfach ge­stellt: Berufsheer und „Freiwilliges Sozialjahr“ auf der einen Seite – allgemeine Wehr­pflicht und Zivildienst auf der anderen Seite.

Das ist jedem Österreicher/jeder Österreicherin zumutbar. Insofern bedanke ich mich beim Parlament, dass wir diese Volksbefragung durchführen können.

Andere europäische Staaten haben das nämlich nicht gemacht. Wir sind, soweit ich weiß, die Ersten, die diese wichtige Frage auch dem Volk vorlegen. Und das ist schon einmal ein wichtiger Prozess.

Wenn man von der Ausgangslage ausgeht, dass von 27 Staaten 21 bereits auf ein Be­rufsheer umgestellt haben, dann kann man einmal grundsätzlich sagen: So schlecht kann das ja nicht sein! (Abg. Scheibner: Gilt das für die NATO auch, wenn ?) Wir sind nur mehr im „Verein“ – unter Anführungszeichen – mit Staaten wie Griechenland, Zypern – aus bestimmten Gründen: Angst vor der Türkei –, Malta  (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Scheibner.) – Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, soviel ich weiß. Ich weiß nicht, ob Sie Nachhilfe brauchen in der EU-Geschichte, aber die Schweiz ist ein neutraler Staat, der mit der EU nichts zu tun hat.

Aber im Übrigen, wenn Sie schon diese Zwischenfrage stellen: Es gibt zwei neutrale Staaten, nämlich Irland und Schweden, die von der allgemeinen Wehrpflicht abgegan­gen sind und zu einer Berufsarmee übergegangen sind. Im Übrigen waren das auch die Erfahrungen, die wir aus Schweden und aus Deutschland mitgenommen haben, die uns auch dazu ermutigt haben, diesen Schritt in Richtung Volksbefragung mit der Emp­fehlung: Berufsheer zu setzen.

Ich möchte gleich einen Zwischenruf hier beantworten: Wir haben in den letzten Mona­ten einige blutige Auseinandersetzungen gehabt, beispielsweise in Libyen und in Sy­rien. Wissen Sie, welche Armeen dort zum Einsatz gekommen sind? (Abg. Scheibner: Ja, Wehrpflichtige!) – Wehrpflichtigen-Armeen! (Abg. Scheibner: Deswegen ist das kein Argument!) Also das ist kein Argument gegen eine Berufsarmee. Die Syrer lassen Wehrpflichtige auf ihre eigene Bevölkerung schießen, und die Libyer haben das auch gemacht. Das möchte ich hier auch kurz ansprechen, um der Geschichte die Ehre zu erweisen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir kommen jetzt insgesamt zum Thema: Ja, es gibt Reformbedarf im Österreichi­schen Bundesheer. Den haben wir gemeinsam aufgespürt. Es gibt einen Fünf-Par­teien-Beschluss, was die Österreichische Bundesheerreformkommission 2010 betrifft. Und wir haben auch klar festgelegt – und ich glaube, in dieser Hinsicht gibt es hier kei­nen Widerspruch und keine andere Meinung in diesem Hohen Haus –: Die Bedrohun­gen sind andere geworden. Der Kalte Krieg ist passé. Der Eiserne Vorhang ist Gott sei Dank niedergerissen worden.

Wir haben jetzt andere Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Da­rabos!) Wir haben internationalen Terrorismus. Wir haben Cyber-Attacken. Wir haben


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