Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 133

der hinter mir sitzende Bundesminister für Landesverteidigung, der die Wehrpflicht für „in Stein gemeißelt“ hielt, binnen einer Woche auf das Berufsheer umgeschwenkt ist.

Ich garantiere, dass wir dieses Kontinuum (Abg. Petzner: Das ist Ihr Parteiprogramm!), von dem Sie sicher gar nichts verstehen  (Abg. Petzner: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Parteiprogramm!) Es ist völlig überflüssig, dass Sie grölende Zwischenbemer­kungen machen, die der Sache nicht guttun.

Faktum ist, dass die Frage, die der FSG-Gewerkschafter Korecky in den Raum gestellt hat – oder seine historische Erinnerung –, natürlich unmittelbar mit dem Pflichtbegriff zusammenhängt, der in altkommunistischer Weise als Zwangsdienst umformuliert wird. – All das, was staatsbürgerliche Pflicht ist, wird dann, wenn es missliebig wird, als Zwang betrachtet.

Jedenfalls handelt es sich um einen Aspekt des Dienstes, den der Staat den erwachse­nen männlichen Staatsbürgern abverlangt: einerseits Wehrpflicht zu tun, und wenn dies verweigert oder abgelehnt wird, Zivildienst zu leisten. Es kann keinem Zweifel un­terliegen, dass diese Phänomene der Dienstleistung zugunsten der Öffentlichkeit ein von der Gesamtgesellschaft, auch der Zivilgesellschaft nicht zu trennender Teil sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: FPÖ-Parteiprogramm aus dem Jahr 1998! – Abg. Ing. Höbart – in Richtung des Abg. Petzner –: Es haben sich schon gewisse Dinge ge­ändert!)

Wenn ich mich darüber unterhalte, dass Wehrdienstleistende für Tätigkeiten herange­zogen werden, die nicht unmittelbar mit dem Gefechtsdienst zusammenhängen, so sei daran erinnert, dass sich keiner hier beschwert hat, dass Grundwehrdiener des Garde­bataillons vorige Woche bei der Einrichtung der Brustkrebsveranstaltung im Parlament hilfreich waren, drei Tage hindurch die notwendigen Fazilitäten hereingetragen, aufge­stellt und auch wieder entfernt haben.

Der Wehrdienst als Gesamtgebilde, als Pflicht an der Gesellschaft Nummer eins, für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stehen, für Katastropheneinsatz zur Verfü­gung zu stehen, ist ein Wesenselement der österreichischen Zivilgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: , das ist unglaub­lich!) Was ist unglaublich? (Abg. Petzner: Wie Sie das argumentieren, ist unglaublich!)

Herr Kollege, Ihre Unfähigkeit, Denkprozesse mit zu verfolgen und denkender Zeuge des hier Gesprochenen zu sein, ist schon mehrmals unter Beweis gestellt worden. Es ist äußerst überflüssig, dass Sie das heute neuerdings tun! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Ich freue mich auf die Tatsache, dass diese Volksbefragung statt­findet, denn ab und zu muss Schluss sein mit dem Gezerre, das zu Lasten des Staates geht. Ich prophezeie Ihnen, dass man sich in dieser Volksbefragung für die Aufrechter­haltung der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen wird, sodass – wahrscheinlich und hoffentlich – eine redliche Diskussion und eine redliche Bemühung, die notwendigen Reformschritte im Heer einzuleiten, stattfinden werden.

In diesem Sinn: 20. Jänner ist ein guter Tag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Ordonnanz! Bitte einen Kaffee für den Herrn Fichtenbauer!)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.28.56

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das mit dem guten Tag hat schon einmal ein Ex-Minister gesagt, der jetzt etwas unrühmlich in den Medien ist.