Ich meine, das ist leider auch die Ursache dafür, dass das vorliegende Ergebnis trotz sicher engagierter Bemühungen der Gewerkschaft letzten Endes sehr mager ist. Ich würde sagen, es ist ein enttäuschendes Ergebnis. Seit Jahren ist das die erste Möglichkeit, einmal wirklich intensiv über die Zustände der Branche zu diskutieren, eventuell auch etwas zu verbessern, und die Arbeitgeber sind sowohl den Verhandlungspartnern als auch Ihnen, Herr Minister Hundstorfer, und Herrn Minister Mitterlehner förmlich auf der Nase herumgetanzt.
Letzten Endes war das Ergebnis ein Minipaket, und selbst dieses Minipaket wurde von den Arbeitgebern noch bekämpft. Sie wollten in letzter Sekunde, obwohl die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren, auch das noch verhindern. Ich denke, das ist eine Chuzpe, und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich hätte mir da von Ihnen mehr Mut erwartet, und auch von der ÖVP, denn ich muss schon sagen, es gibt Beschlüsse des ÖAAB, die ganz deutlich die Missstände in der Branche ansprechen, und es gibt Forderungen des ÖAAB, die deutlich über die hier vorliegende Vorlage hinausgehen. (Abg. Wöginger: Na, das ist ja schon einmal was, nicht?!)
Ich weiß schon, Frau Abgeordnete Csörgits und Abgeordneter Muchitsch, Sie haben schon gesagt beziehungsweise werden wieder betonen, welch großer Erfolg diese Vorlage ist. Ich denke auch – anders als die FPÖ; wir werden auch zustimmen –, dass das gute Schritte sind, die da gemacht werden. Aber Sie und ich, wir alle wissen, die wirklich großen Probleme der Branche werden dadurch nicht gelöst werden.
Wir Grüne haben uns im letzten Jahr sehr intensiv mit all dem beschäftigt, gemeinsam mit Experten, den Gewerkschaften, auch mit Betroffenen, und haben Vorschläge ausgearbeitet, die in Form eines umfangreichen Antragspaketes heute hier für Sie vorliegen.
Daher möchte ich nun auch formal den Abänderungsantrag einbringen, ihn erläutern und auf einige Vorschläge detailliert eingehen.
Der erste Punkt sind die betriebsüblichen Löhne. Wir verlangen, dass den Leiharbeitern betriebsübliche Löhne gezahlt werden, das heißt auch, die betriebsspezifischen Zuschläge, Sonderzahlungen et cetera. Wenn das nicht der Fall ist, sind Leiharbeiter de facto weiterhin billiger als die Stammbelegschaft. Das heißt, auch in der jetzigen Gesetzesregelung wird dann Lohndumping sozusagen legitimiert. Ich bin auch ziemlich sicher, dass genau diese Regelung nicht der Umsetzung der EU-Richtlinie entspricht.
Zweiter Punkt – für alle, die die Branche ein bisschen kennen –: Wir haben ein massives Problem mit den einvernehmlichen Lösungen rund um die Stehzeiten. Das heißt, sehr häufig kommt es vor, dass unmittelbar nach Beendigung eines Einsatzes eine einvernehmliche Lösung zustande kommt, wo aber der Mitarbeiter überredet, ja ich würde sagen, oft genötigt wird. Die Gewerkschaft spricht davon, dass 80 Prozent aller einvernehmlichen Auflösungen unter solchen Umständen stattfinden.
Das Problem dabei ist, dass die Mitarbeiter dadurch oft sehr kurzfristig massive Einkommensverluste haben, weil sie ja vom regulären Einkommen in die Arbeitslosigkeit wechseln, und natürlich auch wir als Steuerzahler beziehungsweise die öffentliche Hand einen Teil des unternehmerischen Risikos übernehmen, weil ja sozusagen vom Unternehmer, der eigentlich nach dem Kollektivvertrag verpflichtet wäre, weiter zu beschäftigen, genau diese Kosten auf die öffentliche Hand übertragen werden.
Ich denke, das ist absolut nicht einzusehen. Sicher, dieser Fonds wird da ein bisschen etwas machen, aber unserer Meinung nach sicher nicht genug. Wir verlangen deshalb die unmittelbare Rechtsunwirksamkeit von solchen einvernehmlichen Auflösungen, wenn sie direkt nach der Beendigung eines Einsatzes stattfinden.
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