Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 177

19. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2035/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Be­endigung der Benachteiligung der Pensionsanpassung 2008 für Pensionen unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz (1951 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2063/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all jene Pensions­bezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden (1952 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 18 bis 20 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.32.02

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, dieser Tag heute hätte so schön beginnen können, er hätte so schön enden können, wenn wir die Anträge, die im Sozialbereich auf der Tages­ordnung stehen, betrachten: Ich hätte mich kritisch, aber dann doch positiv dazu ge­äußert, dass wir heute den Pfusch der Pensionsanpassung 2008 endlich sanieren und den Pensionisten verdientermaßen 1,1 Prozent zusätzlich ab 1. Oktober zuerkennen können – doch dann kam Bundesministerin Fekter und erklärte in ihrer Vorlage zum Budget, dass sie stolz darauf ist, dass es ein Sparpaket für die Pensionisten gegeben hat, und dass sie auch stolz darauf ist, dass es von dort zu überhaupt keinen Protesten kam.

Und da habe ich mir dann die Frage gestellt, ob seitens der Bundesregierung oder der Bundesministerin nicht ein gewisser Informationsbedarf besteht, ob hier nicht eine gewisse Form einer Realitätsverweigerung vorliegen kann, weil durch genau jenes Sparpaket die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der österreichischen Bevöl­kerung auf 1 Million gestiegen ist und 500 000 Menschen in diesem Land manifest arm sind. Und ich habe mich gefragt, ob die Ministerin bei ihrem Gehalt von 16 000 € noch verstehen kann, dass durch diesen Pensionspfusch von 2008 immerhin 650 000 Pen­sionisten massive finanzielle Einbrüche zu erleiden hatten.

Ich habe mich auch gefragt, wie man beheben kann, dass bei einem täglichen Verlust der Kaufkraft der Pensionen und einem massiven Einbruch von 25 Prozent Wertverlust diese Pensionisten teilweise nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren können – oder haben Sie, Herr Bundesminister, gewusst, dass in Tirol im letzten Jahr eine Öl­tankfüllung im Schnitt noch 1 500 € kostete und sie in diesem Jahr 3 000 € kostet, sich die Kosten also um 100 Prozent verteuert haben?

Wenn behauptet wird, es hat keinen Protest gegeben, dann darf ich Sie darauf hin­weisen, dass alleine mein Büro – und das (der Redner hält einen Aktenordner in die Höhe) ist der Aktenordner dazu – 1 786 Briefe und E-Mails von besorgten Pensionis­tinnen und Pensionisten bekommen hat, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Dasein, ihr Leben mit dieser kärglichen Pension überhaupt fristen sollen.

Haben Sie gewusst, dass in diesen Zeiten, wo wir ach so reich sind, die Frauenklinik des Landeskrankenhauses in Linz die Heizung abdrehen muss, die ÖVP gleichzeitig