Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 14

ÖBB oder ASFINAG) auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006,

5. Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000,

6. Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser und diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen,

7. Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschafts­verleihungen gemäß § 10 Abs. 6 StbG im besonderen Interesse der Republik unter besonderer Berücksichtigung der erbrachten oder zu erwartenden außerordentlichen Leistungen der betroffenen Personen ab dem Jahr 2000.“

Das hat sich jetzt sehr trocken, formalistisch angehört, aber es gibt entsprechende Kurzbezeichnungen: Bereich Telekom, Bereich BUWOG, da wird das Ganze dann schon ein bisschen interessanter.

Eingangs gleich eine Feststellung zum Bereich „1. e. die Manipulation von Börsen­kursen“: Da hat es keine Wahrnehmung gegeben, dass irgendjemand aus der Politik Einfluss genommen hat. Dass etwas im Management der Telekom stattgefunden hat und dass das eine Frage der Aufsichtspflicht durch die ÖIAG ist, die letztlich im Finanzministerium auch angesiedelt ist, ist wohl klar, aber da gibt es ein Straf­verfahren, wo bereits die entscheidenden Manager und Helfer angeklagt wurden. Das Verfahren soll, glaube ich, noch dieses Jahr starten.

Ich komme jetzt zu den Punkten, die abgearbeitet wurden, und das möchte ich in zwei Teile gliedern. Es hat einen Bereich der Abarbeitung vor dem Sommer und einen Bereich nach dem Sommer gegeben.

Ich komme jetzt zum Bereich vor dem Sommer: viele Ausschusstage, viele Auskunfts­personen, in dem Aufbau, wie es sich der Ausschuss von Beginn an als Arbeitsmotto gesetzt hat: Wir beginnen mit den kleinen Rädchen im Gefüge dieses Mechanismus und arbeiten uns dann zu den großen Fischen, zu den Köpfen, zu den Spitzen­repräsentanten durch, um das eben strukturiert zu machen.

Das war eine gute Vorgangsweise, und ich glaube, es hat da durchaus Erfolge gegeben. Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch beim Bereich der Telekom ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr weiterermittelt wurde, sondern durch die Regierungsmehrheit nach dem 14. April 2012 keine Ladungsbeschlüsse im Einver­nehmen mehr erstattet werden konnten. Ich erinnere insbesondere an Fakten Richtung ÖAAB oder ÖVP Tirol. Da hat es Auskunftspersonen gegeben, die waren beantragt, durften nicht mehr gehört werden.

Die bisherigen Einvernahmen im Untersuchungsausschuss zur Sache Telekom haben ergeben, dass die Telekom zu großteils weit überhöhten Preisen dubiose Studien, deren tatsächliches Vorhandensein in vielen Fällen nicht nachweisbar ist, offiziell in Auftrag gegeben hat, diese Gelder aber insbesondere zur Finanzierung von politischen Parteien, politisch nahestehenden Unternehmen und Organisationen genutzt wurden, ebenso für Einzelpersonen im politischen Bereich.

Eine wichtige Rolle im System Telekom hat seit zumindest Ende der neunziger Jahre Dr. Peter Hochegger gespielt, der vorerst als PR-Berater für die Telekom tätig war, im Laufe der Jahre aber immer stärker als Lobbyist aufgetreten ist. Über das Hochegger Unternehmen Valora und über ausgestellte Scheinrechnungen sind immense Gelder von der Telekom an diverse Empfänger weitergeleitet worden. Großteils wurden Studien und Aufgaben ohne schriftliche Aufträge vergeben. Die Aufgabenerfüllung,