Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 15

Studien, et cetera, sind entweder wenig umfangreich bis sehr kurz gefasst, nicht auffindbar, oder sie sind von vornherein nur mündlich erfolgt.

Wohlwollen seitens der Telekom wurde auch mittels zahlreicher Einladungen für Sport- und Society-Events an „wichtige Persönlichkeiten und Meinungsträger“ erkauft. Erwiesen ist, dass die Telekom einen Großteil des BZÖ-Wahlkampfes 2006 und auch 2008 finanziert hat. Es geht um einen Betrag von rund 1 Million €. (Abg. Petzner: Das ist aber falsch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Nicht zuletzt aufgrund des Untersuchungsausschusses hat die Telekom reagiert. Der Aufsichtsrat der Telekom hat die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO beauftragt, ich zitiere: „eine Prüfung des Zeitraums 2000 bis 2010 mit dem Ziel der Aufklärung und Prävention doloser Handlungen (insbesondere Vorteilnahme und Untreuehandlungen) in der Telekom Austria Gruppe durchzuführen.“

Ging man durch die dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten und die Aussagen im Untersuchungsausschuss von Telekom-Zahlungen von rund 10 Millio­nen € aus, dürfte es laut dem Bericht über die forensische Sonderuntersuchung Buchhaltung Valora/Hochegger.com bei der Telekom Austria weit mehr sein. Unter anderem haben Medien von 40 Millionen € berichtet.

Ergebnis der BDO: Die Telekom gönnte Hochegger eine Marge von über 100 Prozent, mit anderen Worten: Hochegger bekam stets deutlich mehr Geld überwiesen, als er für die Erfüllung des konkreten Auftrags brauchte. „Wir konnten feststellen, dass die gebuchten Umsätze seitens der Telekom Austria an die Valora für den Zeitraum 2004 bis 2008 um ein Vielfaches die gebuchten Umsätze der Valora mit den Kreditoren im Zusammenhang mit den Aufträgen für die Telekom Austria für 2005 bis 2009 über­steigen.“

Bisher stützen sich die Ermittlungen fast ausschließlich auf die Aussagen des Kron­zeugen Gernot Schieszler, ehemaliger Vorstand der Telekom, sowie auf die Erkennt­nisse des Telekom Sonderprüfers Deloitte.

Deloitte prüfte im Vorjahr alle Hochegger-Geschäfte mit der Telekom. Das Ergebnis, das sogenannte „Projekt Flieder“, das in zwei Berichte gegossen wurde, waren 16 Valora-Aufträge im Wert von 7,55 Millionen €, wo keine nachweisbare Leistungserbrin­gung gegenüberstand, und auffällige Dienste von Hochegger.com um 2,5 Millionen €.

In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob in Österreich das, was man gemeinhin als Gesetzeskauf bezeichnet, tatsächlich stattgefunden hat. Dies wird sich aufgrund der Aussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht zwei­fels­frei sagen lassen, jedoch gibt es deutliche zeitliche und wirtschaftliche Nähen mit verschiedenen Verordnungen. Bei der Universaldienstverordnung war es so, dass Experten des Ministeriums, die an sich unverdächtig sind, unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben, das, was da gemacht wurde, sei etwas Gutes und wäre sicherlich auch ohne jeden Gegenfluss gekommen. Aber Tatsache ist, dass handelnde Personen und auch Minister, insbesondere nach ihrem Ausscheiden, entsprechend dotiert wurden.

Es war auch auffällig, dass bei der Untersuchung – und das ist für die politische Ver­ant­wortung, nämlich für die Kontrolle der ÖIAG auch wichtig, wie es weitergegangen ist bei der Telekom – eine Grenze von 50 000 € gemacht wurde. Alles, was darunter war, wurde nicht angeschaut. Nur sieht man ganz deutlich anhand der Akten, dass Hochegger sehr viele kleine Aufträge gegeben hat, und wenn man die dann zusam­menzählt, kommt man auf ein deutlich größeres Gefüge, dem man betriebs­intern nicht nachgegangen ist.