Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 16

Offen und nicht aufgeklärt sind Zahlungen an SPÖ und ÖVP, an die SPÖ insbesondere bei der Frage der Vermietung des Burgtheaters während der EURO 2008, wo das Burgtheater von der Telekom genützt, aber nicht gemietet wurde. Mieter war die SPÖ-nahe und in deren Eigentum stehende Echo-Verlagsgruppe, wo es nachher auch Per­sonalrochaden gegeben hat.

Ungeklärte Vorwürfe gibt es auch betreffend den SPÖ-nahen Teppichhändler Ali Rahimi, den Hochegger in seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, aber auch im Untersuchungsausschuss selbst belastet hat. Da geht es um den Aufruf, den Wahlkampf der SPÖ in Wien mit 20 000 € zu unterstützen, es geht ebenfalls um die Frage einer Scheinstudie, die abgegeben werden sollte. Es konnten aber keine Auskunfts­personen aufgrund der Mehrheitsbeschlüsse einvernommen werden.

Bei der ÖVP waren es die Vorwürfe hinsichtlich Finanzierungen in der ÖVP Tirol. Es wäre die Auskunftsperson Malaun interessant gewesen, aber auch in Richtung eines Druckkostenbeitrags an den ÖAAB wäre Tweraser zu laden gewesen – wurde nicht durchgeführt.

Hinsichtlich der FPÖ hat es einen Verdacht gegeben, und zwar, dass es eine Studie gegeben hat, die der Telekom-Mitarbeiter Gassauer in Auftrag gegeben und an die Werbeagentur des BZÖ- beziehungsweise FPÖ-nahen Werbers Rumpold abgegeben hat. Das sollte, so war die Verdachtslage, eine Gegenfinanzierung dafür sein, dass Rumpold einen Preisnachlass im EU-Wahlkampf gegenüber der FPÖ gemacht hat. Im Ausschuss selbst haben beide Auskunftspersonen, Rumpold und Gassauer, unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Aus dem Ausschuss kann keine entsprechende Feststellung abgeleitet werden, es ist jedoch ein Behördenverfahren seitens der Finanz anhängig, das noch nicht abgeschlossen ist.

Behandelt wurden dann letztlich – dazu komme ich aber später – auch noch die Telekom-Ostgeschäfte.

Völlig offen ist der Kronzeuge Schieszler, da erfolgte keine Ladung durch den Unter­suchungsausschuss, auf Ersuchen der Justiz.

Ein Wort an dieser Stelle: Die Zusammenarbeit mit der Justiz war getragen von gegen­seitigem Respekt, vom Versuch, sich wechselseitig nicht zu behindern, denn es wäre nicht im Interesse des Ausschusses und sicherlich auch nicht im Interesse des Parla­ments selbst gewesen, dass kriminaltechnische und kriminaltaktische Untersuchungen durch das Parlament in irgendeiner Form behindert worden wären. Die Justiz hat aber eindringlich gebeten, den Kronzeugen Schieszler nicht zu laden. Es ist das erste Mal, dass die Kronzeugenregelung in dieser Form angeboten wurde, zur Aufklärung von riesig großen Kriminalfällen, und da wollte der Ausschuss nicht in irgendeiner Form dazwischenkommen.

Zur Causa BUWOG: Die Causa BUWOG, eine der größten Privatisierungen der Regierungszeit von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, ist seit Jahren ein Fall für die Justiz. Die BUWOG-Affäre umfasst mögliche Untreu, illegale Ab­sprachen und Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60 000 Bundeswohnungen – also nicht nur die BUWOG alleine, es hat auch drei ande­re Wohnbaugenossenschaften gegeben. Der Auslöser, dass sich überhaupt eine Ver­dachtslage entwickelt hat, war folgender: Die Affäre kam im September 2009 durch Zufall ans Licht. Bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank stießen Prüfer auf eine ungewöhnliche Provisionszahlung an den PR-Berater Peter Hochegger und seinen Geschäftspartner, den Lobbyisten und Ex-Politiker Walter Meischberger. Die beiden Bekannten Grassers, einen kann man aufgrund seiner Eigenschaft als Trau­zeuge sogar als guten Freund bezeichnen, erstatteten infolge Selbstanzeige und brachten damit äußerst dubiose Geschäftsgebarungen ans Licht.