Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 17

Es gibt drei interessante Punkte, was diesen BUWOG-Verkauf betrifft. Zum Ersten die Auswahl der Investmentbank, die den ganzen Verkauf begleiten sollte. Es war von vornherein klar, eine derartig große Privatisierung in Milliardenhöhe sollte professionell begleitet werden. Da gab es zum Schluss zwei Bieter, die CA IB und Lehman Brothers. Obwohl sämtliche Protokolle dafür sprechen, dass die CA IB Bestbieter gewesen ist und sogar eine gewisse – unter Anführungszeichen, weil sie auch vom gestrigen Tage vielleicht noch da ist – „Ländermatch-Stimmung“ geherrscht hat, dass ein österreichi­sches Unternehmen sich gegen Lehman Brothers durchgesetzt hat, gab es dann auf einmal noch – man muss den Minister informieren – eine Unterbrechung der ent­sprechenden Organsitzung und man musste noch einmal beraten.

Die Auskunftsperson Ramprecht hat gesagt, am nächsten Tag wurde ihm von Ernst Karl Plech mitgeteilt: Der Minister will Lehman. Das wurde im Folgenden abgestritten, man hat gesagt: Wir haben uns die Punktevergaben noch einmal angeschaut!, und so weiter. Es wurden entsprechende andere Sachen durchgeführt, sodass dann zum Schluss tatsächlich Lehman Brothers herausgekommen ist.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des CA IB-Vorstands Klaus Requat, er bekam nämlich, bevor der Zuschlag erteilt wurde, einen Anruf des Karlheinz Muhr, ein Freund des Finanzministers Grasser, der ihm, bevor der Zuschlag erteilt wurde, gesagt hat: Ihr werdet es nicht bekommen, aber wenn ihr wollt, könnt ihr als Subunternehmer dann bei uns mitmachen und am Kuchen teilhaben!

Um zu vermeiden, dass es zu irgendeiner Missstimmung kommt, hat sich dem die CA IB gebeugt und die Vergabe dann auch nicht angefochten, obwohl Requat gesagt hat, in 24 Jahren in dieser Branche, auch in Osteuropa, habe er so etwas nie erlebt.

Das heißt, bei der Frage der Investmentbank hat man geschaut, dass es die richtige wird – der erste Rettungsfallschirm. Dann kam die Frage der Ausschreibung selbst. Dabei ist auffällig, das ursprünglich bei diesen Wohnungen die Mieter ja aufgefordert wurden, die Wohnung selbst zu kaufen. Da wurde ein Verkaufspreis von 1 132 € pro Quadratmeter nach wirtschaftlicher Betrachtung angesiedelt. Tatsächlich wurden die Wohnungen um einen Durchschnittspreis pro Wohnung um 16 000 € verkauft bezie­hungsweise 594 € pro Quadratmeter. Wo war da diese Unschärfe in der Berechnung?

Es hat dann ein Bieterverfahren gegeben, wo letztlich die CA Immo Meistbieter war, und zwar mit 960 Millionen €. Ganz zum Schluss, beim Last and Final Offer, hat aber ein Konsortium – das sogenannte Österreich-Konsortium, bestehend aus Raiffeisen­landesbank Oberösterreich, Wiener Städtische und Immofinanz, Konsortialführer war die RLB Oberösterreich, die Immofinanz war aber sehr mit der technischen Abwicklung beschäftigt – um 1,119 Millionen € mehr geboten; das sind 0,1 Prozent.

Begründet wurde das von offizieller Seite folgendermaßen: Da sieht man, wie genau und exakt bei den Angeboten gearbeitet wurde, dass man wirklich das Äußerste aus­gereizt hat.

Eine Mitarbeiterin, eine Prokuristin der Immofinanz, Dr. Martina Postl, hat vor dem Untersuchungsausschuss und auch bei den Strafverfolgungsbehörden ausgesagt: Als sie in diese entscheidende Sitzung gekommen ist, hatte sie den Eindruck, die wissen alle, welchen Preis man bieten muss. – Das sagt jemand aus dem Bieterkonsortium, das den Zuschlag erhalten hat.

Aus dem Untersuchungsausschuss ist auch hervorgegangen – und da muss man sagen, es war eine Befragung des Untersuchungsausschusses, die letztlich die Staats­anwaltschaft auf eine neue Fährte geführt hat –, dass ein Mitarbeiter des Finanz­ministeriums eindeutig gesagt hat, dass Grasser die konkreten Zahlen aus den Angeboten wusste. Das Wissen Grassers ist klar.