Dann gab es interessanterweise von Hochegger aus das Angebot an die Immofinanz, bei dem er gesagt hat: Bindet mich ein, ihr werdet sehen, es wird kein Schaden sein, ihr werdet das bekommen!, und tatsächlich hat Hochegger der Immofinanz, nämlich Herrn Petrikovics, den Tipp gegeben, sie müssen 961 Millionen € bieten. Diesen Hinweis hatte Hochegger von Meischberger, und Meischberger hat im Ausschuss gesagt, ja, er hatte diese Information, aber er hat sie nicht von Grasser bekommen. Von wem er sie bekommen hat, hat er uns nicht verraten, da gab es dann eine entsprechende Entschlagung. Angeblich hat man das aus dem Ministerium erfahren – oder alle Spatzen hätten das von den Dächern heruntergepfiffen.
Tatsache ist: Es ging um 961 Millionen €, und es hat den Zuschlag für das Österreich-Konsortium gegeben. Das heißt, das war sozusagen der zweite Rettungsschirm, Hochegger und Meischberger einzubinden.
Es gab auch noch einen dritten Rettungsschirm. Es war nämlich in der Ausschreibungsrichtlinie vorgesehen, dass jede dieser vier Wohnbaugenossenschaften separat bewertet wird, und da hat es eine ESG mit Sitz in Villach gegeben, die Eisenbahner-Siedlungsgenossenschaft. Da hat das Land Kärnten mit dem Landeshauptmann Haider Interesse gehabt und daher gesagt: Wir wollen ein Vorkaufsrecht für diese Genossenschaft haben! Dieses wurde eingeräumt, obwohl der beauftragte Rechtsvertreter des Finanzministeriums gesagt hat: Das muss in Form eines Notariatsaktes geschehen! Aber zwischen Grasser und Haider genügte, um rechtsgültig zu sein, ein Telefonat und ein entsprechendes E-Mail. Für den richtigen Rat wurde selbstverständlich die anwaltliche Leistung komplett bezahlt, nur durchgeführt hat man da nicht. Das hat bei allen Juristen und Auskunftspersonen, die in den Untersuchungsausschuss gekommen sind, für eine gewisse Verwunderung gesorgt.
Wir sehen diese knappe Berechnung, dass bei dieser Wohnbaugenossenschaft der Preis der beiden letzten Bieter im Wert um 20 Millionen € auseinandergelegen ist. Das heißt, man kann sich zwar auf 0,1 Prozent bei der Gesamtsumme „hintasten“, aber da geht es um 20 Millionen € bei einer einzelnen Genossenschaft.
Egal, was geschehen wäre, wenn zum Beispiel das Land Kärnten das Vorkaufsrecht gezogen hätte, wäre auch das Österreich-Konsortium am besten gewesen, und wenn es darauf verzichtet – denn die Gesamtsumme passte für das Österreich-Konsortium –, dann wäre es eben auch das Österreich-Konsortium gewesen. Da diese 961 Millionen € auf dem Tisch gelegen sind, wurde das Vorkaufsrecht überraschenderweise nicht gezogen. Es hat aber interessanterweise davor zwischen dem damaligen Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Scharinger und dem Kärntner Landeshauptmann Haider entsprechenden Kontakt darüber gegeben, wie und ob dieses Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll.
Klar ist, dass bei diesem gesamten Bietervorgang etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist – und in welcher Art und Weise wird noch die Strafgerichtsbarkeit klären.
Folgendes möchte ich noch festhalten: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat von Beginn an gesagt, er übernimmt die politische Verantwortung. Wir wissen nicht, ob er selbst unmittelbar Begünstigter war oder ob andere ihn ausgenützt haben – das können wir nicht feststellen, das wird vielleicht die Strafjustiz machen –, aber aus dem Finanzressort sind Informationen hinausgegangen, es sind manche Dinge nicht rechtswirksam abgeschlossen worden, es hat da Schlampereien gegeben, und dafür gibt es die politische Verantwortung.
Was ist aber mit den Provisionen, die ich eingangs erwähnt habe, weiter geschehen? – Die Immofinanz zahlte Hochegger 9,6 Millionen €, 1 Prozent vom Kaufpreis, 7,7 Millionen davon reichte Hochegger an Meischberger weiter, das Ganze über
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