Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 75

Das Zweite, das wir gemacht haben, ist, dass wir gespart haben, und zwar nicht einseitig und blind, wie das leider viele Staaten in Europa machen, indem sie nur auf der Ausgabenseite Sozialleistungen und dergleichen kürzen – Pensionen kürzen, Gehälter öffentlich Bediensteter kürzen –, nein, wir haben einen ausgewogenen Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen gefunden. Die ausgaben­seitigen Kürzungen haben sicher den Einzelnen, bei denen Kürzungen vorgenommen wurden, wehgetan, aber wir haben geschaut, dass wir das möglichst verträglich gestal­ten, möglichst breit aufstellen und dass wir auch gleichzeitig durch unsere einnahmen­seitigen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit sorgen, indem zum Beispiel auch die Banken einen Beitrag leisten müssen.

Kollege Kogler hat zu Recht gesagt, die Rettung der Banken hat viel Geld gekostet, und sie kostet noch immer viel Geld. Deswegen haben wir auch eine Bankenabgabe eingeführt, damit es auch einen Finanzierungsbeitrag der Banken gibt, um diese Kosten zu finanzieren, und das ist auch gut und richtig so.

Ebenso haben wir geschaut, dass jene, die in der Vergangenheit einen zu kleinen Beitrag geleistet haben, jetzt einen größeren Beitrag leisten. Gleichzeitig haben wir jene, die für ihr Einkommen arbeiten, durch die Steuerreform entlastet. Wir haben die Steuern im Bereich der Leistungseinkommen, der Arbeitseinkommen um 3 Milliarden € gesenkt und gleichzeitig die Steuern und Abgaben auf Kapital- und Vermögens­einkommen, die bisher sicher einen zu geringen Beitrag geleistet haben – und, wenn man ehrlich ist, auch heute noch einen zu geringen Beitrag leisten –, erhöht. Deshalb liegen auch viele Vorschläge auf dem Tisch, wie man hier für noch mehr Gerechtigkeit sorgen kann. Das war aber jedenfalls richtig.

Als Drittes haben wir – neben der Wachstumsförderung und dem Sparen – auf Zukunftsinvestitionen gesetzt. Um nur ein paar Bereiche herauszustreichen: Wir haben zum Beispiel im gesamten Bereich der Bildung – egal, ob das der Kindergarten ist, ob das die Schulen sind, die Neue Mittelschule, ganztägige Schulformen oder die Univer­sitäten – bewusst gesagt: Da muss es ein Mehr an Geld geben, weil das wesentliche Investitionen in die Zukunft sind und Bildung eines der Kernthemen dieser Regierung ist und auch eine der Kernaufgaben ist, wenn es darum geht, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Wir haben aber auch im Umweltbereich, im Wirtschaftsbereich wichtige Akzente gesetzt, wie zum Beispiel durch die thermische Sanierung, für die wir 100 Millionen € bereitgestellt haben und jetzt noch einmal 100 Millionen € in die Hand nehmen. Damit fördern wir Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das wird einen positi­ven Effekt auf die Umwelt haben, und die Heizkosten werden sinken. Auch das ist ein Projekt, das jetzt fortgesetzt wird.

Es gibt auch ein paar Dinge, die man durchaus kritisch sehen kann. Das eine sind die vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist hierbei gelun­gen, die Kürzungen heuer vorerst nicht fortzusetzen. Das halte ich für gut und für richtig, und ich glaube, wir sollten zumindest wieder auf das Niveau kommen, das wir vor der Krise hatten, indem wir in den folgenden Jahren nicht nur nicht kürzen, sondern die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Ich glaube, das könnte man durchaus hier im Haus im Konsens diskutieren.

Der zweite Punkt, den man sich anschauen muss, ist die Entwicklung der Arbeits­losigkeit und des Arbeitsmarktes. Ja, es stimmt, wir sind Europameister. Wir haben in Österreich mehr Arbeitsplätze als vor der Krise. Wir haben die geringste Arbeitslosig­keit, aber trotzdem ist sie, ganz ehrlich gesagt, auch für mich zu hoch, und wir müssen nachdenken, ob es hier nicht noch zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um im Beschäf­tigungsbereich noch besser zu werden.