Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 76

Das Dritte – das muss man auch ehrlich sagen –: Die Banken und die Kosten der Bankenpleiten sind uns allen hoffentlich ein Dorn im Auge. Wir müssen nicht nur darüber nachdenken, wie wir die Kosten möglichst gering halten können, sondern wir müssen auch darauf schauen, dass wir in Zukunft ein funktionierendes Bankeninsol­ven­zrecht haben, dass die Belastungen, die der Steuerzahler jetzt hat, in der Zukunft auch bei Bankenpleiten nicht mehr stattfinden können.

Das sind durchaus auch kritische Sachen, die man sehen muss und wo noch Arbeit vor uns liegt. Sonst freue ich mich schon auf die Beratungen, auch im Budgetausschuss. Wir haben ein neues Haushaltsrecht mit der Wirkungsorientierung. Das Haushaltsrecht muss aber auch gelebt werden, und da hat das Parlament eine wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg erfüllen müssen. Das ist zum Beispiel zu schauen, wie es mit der Geschlechtergerechtigkeit, wie es mit dem Gender Budgeting, wie es mit der Wirkungsorientierung bestellt ist. Ich freue mich da auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.11.37

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in einer ersten Lesung dieses Budget 2013 diskutieren, so müssen wir natürlich feststellen, dass dieses Budget unter politischen und finanzpoliti­schen Rahmenbedingungen in Europa stattfindet, die unglaublich herausfordernd sind.

Seit der globalen Finanzkrise 2008 gibt es eine Abfolge von Krisen, zum Teil überlappend, zum Teil überschneidend: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschulden­krise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, politische Krise. Also dieses Umfeld ist gewaltig und wirklich eine Herausforderung, und davon ist natürlich auch Österreich nicht verschont geblieben. Aber – und das hat mein Vorredner, Kollege Krainer, zu Recht gesagt – Österreich ist aus der Krise besser hervorgegangen als viele andere Länder. Wir haben keine dramatischen Einbrüche am Arbeitsmarkt gehabt, ja wir haben die beste Arbeitsmarktsituation von allen 27 EU-Staaten. Wir haben nicht eine Jugend­arbeitslosigkeit, wo jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, sondern wir halten den Rekord in Europa, in der Europäischen Union, was den Arbeitsmarkt betrifft.

Das ist zweifellos primär – das sage ich ganz offen, auch als Politiker – das Verdienst der Menschen in unserem Land, die unglaublich leistungsfähig sind, fleißig sind, motiviert sind, engagiert sind.

Ich sage als Beispiel: Wenn wir vor zwei Wochen bei der Europameisterschaft der Berufsausbildung in Spa in Belgien den ersten Platz belegt haben, also Europameister geworden sind mit 14 Goldmedaillen, 16 Silbermedaillen, 2 Bronzemedaillen, so zeigt das, wo die Stärke unseres Landes liegt, nämlich im Humankapital, in den Menschen in diesem Land und in einer entsprechenden beruflichen Aus- und Weiterbildung. Diese jungen Menschen sind auch eine gewisse Zukunftssicherung für uns. Ich glaube, sie verdienen wirklich unseren Applaus, diese jungen Menschen, aber auch die Betriebe, die sie ausbilden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber natürlich hat auch die Politik einen Anteil an dieser Erfolgsstory, meine Damen und Herren, denn die Politik setzt ja die Rahmenbedingungen. Und was hier in den letzten Jahren geschehen ist – und da ist das Budget 2013 eine konsequente Fortset-