Parlamentarische Materialien

zung dieses Weges –, das ist letztlich eine Art strategisches Dreieck, nämlich erstens Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Und genau das ist auch in diesem Budget 2013 enthalten.

Wenn man das Kapitel Budgetkonsolidierung nimmt: Fiskalpakt, Schuldenbremse, Budgetdisziplin – all das zieht sich auch durch diesen Bundeshaushaltsentwurf 2013. Gott sei Dank haben wir auf europäischer Ebene einen Fiskalpakt. An dieser Stelle möchte ich dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Finanzministerin danken, die beim Europäischen Rat in Brüssel und auch bei den Finanzministertreffen auf europäischer Ebene darauf hingewirkt haben, dass so ein Fiskalpakt zustande kommt. Wir haben heute, Gott sei Dank, im Krisenmanagement der Europäischen Union eine andere Qualität. Mit ESM, mit der neuen Ankaufspolitik der EZB, mit Sixpack, mit Fiskalpakt, mit den Plänen Bankenunion und Finanztransaktionssteuer haben wir eine andere Qualität des Krisenmanagements in der Europäischen Union.

Aber natürlich sind wir in Österreich, genauso wie alle anderen Staaten, gefordert, unseren Anteil an dieser Strategie zu übernehmen, das heißt, diese drei Ziele Budgetkonsolidierung, Strukturreformen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Und was wir heuer im Frühjahr hier in diesem Haus beschlossen haben, meine Damen und Herren, diese Stabilitätsgesetze 1 und 2 mit einer Konsolidierungssumme von ungefähr 27 Milliarden € – drei Viertel ausgabenseitig, ein Viertel einnahmenseitig; manche sagen: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig –, das ist schon etwas. Damals hat man mich im Fernsehen gefragt: Ist das ausreichend? Und ich habe darauf gesagt: Reformen in der Politik müssen mehrheitsfähig sein. Dass man sagen kann, ich hätte mir mehr gewünscht, das Ergebnis hätte vielleicht besser sein können, das ist durchaus legitim, aber Reformen müssen mehrheitsfähig sein. Und das, was wir im Frühjahr hier gemacht haben, das ist nicht irgendetwas. 27 Milliarden Einsparungspotenzial kommen bitte nicht von allein daher. Das ist wirklich eine gewaltige Leistung dieser Bundesregierung und auch der Parlamentsmehrheit gewesen. Das muss man anerkennen.

Was den dritten Punkt betrifft, Wachstum und Beschäftigung, Kollege Krainer, da stimme ich Ihnen auch völlig zu. Wir haben immer gesagt, Sparen allein kann es nicht sein, wir brauchen eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Wir haben mit diesem Paket 6,5 Milliarden in die Hand genommen für Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung, Bildung, Wärmedämmung. Das ist eine Strategie, wie sie auch für Europa vorbildlich ist, nämlich Sparen einerseits, aber gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

Das heißt, wir sind auf einem guten Weg, meine Damen und Herren, und ich freue mich ebenso wie mein Vorredner auf die Debatte im Budgetausschuss. Wir, die Regierungsparteien und die Finanzministerin, haben hier einen Entwurf vorgelegt, der sicherstellen soll, dass wir diesen erfolgreichen Weg unseres Landes auch in den nächsten Jahren weitergehen können.

In diesem Sinne alles Gute! Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 77