beiden Vorredner haben nur eines vergessen zu sagen: Wir haben momentan den höchsten Schuldenstand aller Zeiten: 290 Milliarden €. Und zweitens, dass der Euro und alles, was damit zusammenhängt, uns gewaltige Probleme bereiten.
Man hat auch gemerkt, Herr Dr. Stummvoll und Herr „Professor“ Krainer, dass Sie niemals in der Privatwirtschaft waren, niemals (Beifall bei der FPÖ), sonst würden Sie sich nicht über diese schwerwiegenden Punkte so hinwegretten.
Ich bin in der Privatwirtschaft als Geschäftsführer gewesen und jetzt als Aufsichtsrat (Ruf bei der ÖVP: Gewesen!), und ich sage Ihnen, wenn eine Firma derartige Probleme hätte wie der Staat Österreich, dann würde alle Kraft zusammengenommen werden, um diesen Betrieb wieder auf die Beine zu bringen. Dann würde ein konsequenter Sanierungsschritt eingeleitet werden, um alles, was die Finanzen betrifft, wieder in Ordnung zu bringen. Wenn man das nämlich nicht tut, schrammt man an der Insolvenz vorbei. Und wenn man das nicht macht, macht man sich strafbar. Man verschleppt die Insolvenz.
Unser Österreich ist in Summe mit 90 Prozent verschuldet. (Abg. Strache: 90 Prozent des BIP!) Wir haben gestern die Budgetrede unserer Frau Bundesministerin gehört. Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, dass die Zeitungen sagen: Das war aber kein großer Wurf. Es gab keine Höhepunkte, mit Ausnahme des Höhepunktes, wo Sie den Koalitionspartner in der Sache Bundesheer etwas angepatzt haben. Es war auch aus meiner Sicht keine Märchenstunde, meine Damen und Herren, denn Märchen sind fesselnd, spannend und faszinierend. Es war eher ein Trauerspiel, das hier geboten wurde. – Genauso wie im Jahr davor. Beim Budget für das Jahr 2012 war es ähnlich. Wenn Sie die beiden Reden vergleichen, können Sie sehen, dass das fast Wort für Wort abgeschrieben wurde.
Letztlich mündet dieses Budget in weiterer Schuldenpolitik. Wir haben Einnahmen von 67 Milliarden € – und dem stehen Ausgaben von 74 Milliarden € gegenüber; das Defizit macht wieder 6,7 Milliarden € aus.
Ich darf daran erinnern: 2009 bis 2013 zahlen die Österreicherinnen und Österreicher 13 Milliarden € mehr an Steuern, und trotzdem machen wir diese Riesendefizite und ‑verluste. Der Gesamtschuldenstand – ich habe es schon einmal gesagt – beträgt momentan 290 Milliarden €, inklusive Asfinag und ÖBB. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Der Zinsendienst, den wir dafür leisten müssen, liegt bei 6,5 Milliarden €, und ich muss ehrlich sagen, es ist schade um dieses Geld, denn diese Zinsenzahlungen gehen zu 80 Prozent ins Ausland, an fremde Banken hauptsächlich.
Von großen, von echten Reformen keine Rede. Lesen Sie dazu den Leitartikel in der heutigen „Presse“. Ich möchte nur einen Satz daraus zitieren. Da heißt es:
„Verlassen dürfen sich die Bürger auch darauf, dass über ‚Reformen‘ bestenfalls geredet wird. Umgesetzt wird von all dem so gut wie nichts.“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister Fekter, Sie verwechseln Begriffe, denn die Belastungspakete, die Sie auf den Weg gebracht haben, nämlich das Belastungspaket Loipersdorf und das sogenannte Sparpaket 2012, das sind keine Reformen, sondern das ist reine Abzocke. Da werden die Leute, da wird die Wirtschaft Österreichs bis zum Jahre 2016 mit 50 Milliarden € belastet.
Und weil Sie so stolz sind auf das so schnell gemachte Sparpaket, erinnern wir uns doch: Das war nur, weil die EU es angeschafft hat. Darum ist dieses Sparpaket zustande gekommen, sonst gäbe es auch das nicht. Aber vielleicht wäre es ohnehin besser.
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