Jahrzehntelang: Schulden, Schulden, Schulden! Sie können in diesem Bericht in der „Presse“ nachlesen, dass es nur einmal Überschüsse in Österreich gegeben hat im Staat, nämlich unter Kamitz im Jahre 1954. Und einmal waren wir auf null, das war unter Grasser. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Alle anderen Jahre waren negativ. (Abg. Strache: Grasser war doch der beste Finanzminister aller Zeiten!)
Ich reklamiere, meine Damen und Herren, dass Politiker in dieser Regierung die Verantwortung für Österreich übernehmen, denn diese Regierung, die wir jetzt haben, übernimmt keine Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, sonst käme es nicht zu diesen Entwicklungen.
Lamentieren, Frau Bundesminister, das ist sicher zu wenig, sondern machen ist angesagt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 7 Minuten. – Bitte.
14.23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Finanzministerin! Herr Bundeskanzler! Ich möchte nur einen Grundzusammenhang herstellen zwischen den Themen des Tages, nämlich der Korruptionsbekämpfung und der Budgetpolitik. Es ist Ihnen ja in der Früh etwas entgangen, und ich sage es nur deshalb an dieser Stelle noch einmal, damit es klipp und klar im Protokoll steht, nachdem das in der Hitze des Gefechtes ja nicht unbedingt gewährleistet schien.
Schauen Sie, die Klubobleute Kopf und Cap haben der grünen Fraktion vorgeworfen, dass Inserate, in denen wir in aller Öffentlichkeit draußen in den Wahlkreisen darauf hinweisen, wie das Abstimmungsverhalten der Mandatare hier im Ausschuss war, an Menschenhatz grenzen würden. Ich sage Ihnen noch einmal und in aller Deutlichkeit: Es ist genau umgekehrt. Abgesehen davon, dass wir von Ihren demokratiepolitischen und transparenzmäßigen Defiziten ja schon eine Vorahnung gehabt haben, haben wir Sie vorher schon immer darauf hingewiesen, dass wir Ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen werden. Und das ist nur richtig und gerecht. Warum? – Jetzt kommt der zentrale Zusammenhang. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Justiz und vor allem parlamentarischer Kontrolle kann nur funktionieren, wenn die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis wissen, wie die von ihnen Gewählten und Entsendeten abgestimmt haben. Wir können es auch einfach und auf Deutsch zusammenfassen: Eine Volksvertretung funktioniert nur dann als solche, wenn das Volk weiß, wer es wie und wann vertreten hat.
Genau das haben wir öffentlich gemacht, weil Sie es nicht getan haben – was ja zu erwarten war –, und ich biete Ihnen einen Kompensationsvorschlag an: Schalten Sie doch ein Inserat mit dem Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten. Das wäre doch auch noch eine hübsche Gelegenheit. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden dann halt entsprechend öffentlich dazu Stellung nehmen, und die Debatte wird ihren Verlauf nehmen.
Aber es hat auch zusätzlich etwas sehr, sehr Ernstes, wenn wir wissen, was Korruption für einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, und zwar in Milliardenhöhe. Die Universität Linz, Kollege Gaßner, berechnet das regelmäßig. Es entsteht ein gesamtvolkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 30 Milliarden € nur in Österreich. Da ist die Korruption unter Privaten auch dabei, wodurch der Markt ineffizient wird, aber für das Budget und für die Steuergelder kann man volkswirtschaftlich mindestens ein Drittel davon ansetzen, das sind immer noch bis zu 10 Milliarden €. Das ist doch keine
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