Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 80

Kleinigkeit, und als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses traue ich mir zu, zu wissen, wovon ich rede, wenn ich an die Praktiken in der öffentlichen Vergabe dort, dort und dort denke.

Daher ist es so wichtig, diese historische Situation zu nutzen, um alles zu tun, die Korruptionsbekämpfung und das Bewusstsein dafür voranzutreiben. Und deshalb haben Sie dieser Sache und damit der Ausgabenseite des Budgets und dem Sparen so einen schlechten Dienst erwiesen mit Ihrer Vorgangsweise hier. Dafür kann aus­nahmsweise die Regierung nichts, aber es ist wesentlich, dass wir das weiterverfolgen.

Und zum Sparen: Wir haben ja gesagt, das Motto der grünen Finanzpolitik zu diesem Budget und auch in der nächsten Vierjahresrahmenplan-Verhandlung ist tatsächlich der sorgsame Umgang mit Steuergeldern. Das heißt aber, dass wir uns ein paar Sachen dann immer noch genauer werden anschauen müssen.

Was hat das Abdrehen von Untersuchungsausschüssen mit Steuergeldverschwendung zu tun? – Es muss erstens die Prophylaxe für die Zukunft gemacht werden. So wie der BUWOG-Verkauf angegangen wurde, war das doch die organisierte Plünderung des öffentlichen Eigentums. Das hat sehr wohl etwas mit der Verschwendung von Steuergeldern und mit der Budgetsituation zu tun.

Es muss einmal gesagt werden, auch an dieser Stelle, dass wir beim Abdrehen des Bankenuntersuchungsausschusses an entscheidender Stelle – unter anderem des­halb, weil es Raiffeisen nicht gepasst hat – damals bei der Hypo Alpe-Adria schon ganz nah dran waren. Dann sind die Akten immer schwärzer geworden, und am Schluss ist es überhaupt schwarz geworden, weil, wieder von SPÖ und ÖVP, der Untersuchungsausschuss abgedreht wurde im Frühjahr/Sommer 2007. Wir hätten uns in den Folgejahren sehr, sehr viel Geld erspart, wäre das nicht passiert. Ich bin überzeugt davon.

Und heute stellt – zu Recht – das BZÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Hypo Alpe-Adria und dann in der Folge auch Kommunalkredit und Volksbanken AG.

Das alles hat mit sorgsamem Umgang mit Steuergeldern zu tun. Und da sind wir schon bei den Banken, Frau Bundesministerin. Das haben Sie gestern ja elegant umschifft. Ich sage Ihnen, das hätte man auch anders organisieren können. Die Beweise dazu werden immer drückender, nicht zuletzt durch die Berichte des Rechnungshofes, aber damit werden wir uns dann getrennt auseinandersetzten. 6 Milliarden Nettoverlust bisher – ich sage Ihnen außerdem, das Geld ist perdu, und es wird dabei nicht bleiben –, das sind Dimensionen, die man ohnehin schon nur mehr schwer fassen kann, besonders aber gemessen an dem, wo Sie sonst noch feinziselieren müssen in dem Budget. Sie wissen es ja selbst ganz genau.

Deshalb ist es ein Gebot der Stunde und muss Ausfluss auch dieser Budgetdebatte sein, dass die Entschließung des Nationalrates an diese Bundesregierung ernst genommen wird, so rasch wie möglich zunächst – Sie kennen die Vereinbarung – die Eckpunkte des Bankeninsolvenzrechtes vorzulegen und das dann ebenfalls so rasch wie möglich dem Parlament in ein Gesetz zu gießen – wohl wissend, dass das nicht einfach ist. Aber wir können nicht vier Jahre Krise vorbeistreichen lassen und immer auf irgendwelche anderen warten, bis wir die Sache endlich angehen. Es gibt eine Verpflichtung der Bundesregierung, dieses vorzulegen, und wir werden danach trach­ten, dass das auch wirklich geschieht.

Das sind wirklich die großen Brocken und Beiträge zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld und zum Sparen.