Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 81

Dass es da noch einen Haufen anderer Reformen gibt, die jetzt verschleppt wurden, entgegen hoffnungsfrohem Beginn in dieser Legislaturperiode – Schulverwaltungs­reform, Gesundheitsreform, Förderwesen –, dass das alles nur deshalb nicht weiter­geht, weil im Wesentlichen renitente Landeshauptleute unterschiedlicher Couleur sämtliche Reformen verweigern, das ist doch die Krux. Nicht einmal so sehr Ihre hier, aber was man Ihnen, Frau Finanzministerin, und auch Ihrem Vorgänger Josef Pröll vorwerfen kann, ist, dass Sie sich nicht ausreichend durchgesetzt haben in der eigenen Partei gegenüber diesem überbordenden Föderalismuswahnsinn, der in diesem Land herrscht. Da geht es um Milliarden – und Sie klauben jede Million extra zusammen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich spreche Ihnen dieses Bemühen ausdrücklich nicht ab, aber schauen wir doch auf die großen Brocken: sorgsamer Umgang und Sparen.

Das Ganze hätte natürlich den Vorteil, dass man auch investieren könnte. Und diese Investitionen sind notwendig. Den ganzen Bildungsstrang – Kindergarten, Kinder­gartenplätze, Schule – müssen wir besser organisieren. Dafür brauchen wir vielleicht gar nicht so viel Geld, wo wir es aber sicher brauchen, das sind die Universitäten und die Forschung. Das ist doch ganz klar. Und mit dieser Art von Umschichtung wäre das ganz gut organisierbar, und darauf muss unser Augenmerk liegen.

Und ein Letztes: Neben sinnvollem Sparen und nachhaltigem Investieren ist auch ein Bereich noch anzugehen, der vielleicht netto einen Nulleffekt hat, aber umso richtiger und wichtiger für den Wirtschaftsstandort ist: ein faires und leistungsfreundliches Steuersystem. Das braucht es, und deshalb ist es nicht einzusehen, dass wir für Arbeitseinkommen, selbständig oder unselbständig, sehr, sehr viel Steuern und Abga­ben kassieren, aber leistungslose Einkommen in diesem Land, selbst wenn sie in Millionen- und in Milliardenhöhe gehen, bei den Millionenerben und bei den Stiftungs­milliardären, steuerfrei gehen lassen. Und Sie müssen endlich aufhören damit, so zu tun, als ob auf der einen Seite – siehe Kampagne von der ÖVP – der kleine Häusel­bauer erwischt werden würde. Das Gegenteil ist richtig! Alle Belege beweisen das. Legen Sie gescheiter ein Konzept vor, anstatt das dauernd zu desavouieren. Das wäre eigentlich das Notwendige. Wir werden das machen, und dann können wir in Diskussion treten.

Dass unser Steuersystem leistungsfeindlich ist – aber aus anderen Gründen, als Sie behaupten – und schon gar nicht ökologisch, das ist evident, das sind die nächsten großen Brocken, die zu organisieren sind, und das wird Gegenstand grüner Finanz­politik sein. (Beifall bei den Grünen.)

14.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. 7 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.31.49

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Finanzministerin! Ich habe gestern im ersten Teil der „Budgetdebatte“ – unter Anführungszeichen – schon kritisiert, dass eine Budgetrede immer mehr zu einem Politmarketingaufsatz wird, in den man irgendwelche Stilblüten hineinverpackt und eigentlich an den wesentlichen Dingen vorbeiformuliert.

Wenn wir uns das letztjährige Budget in Erinnerung rufen, so haben Sie als Kernsatz den Ausspruch getan, es ist höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. Allen liegt der Mittelstand naturgemäß am Herzen. 1,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Mittelstand, die sogenannten Systemerhalter, die dafür sorgen, dass dieser Staat in weiten Teilen überhaupt noch finanziert werden kann.