Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 82

Was haben Sie dann gemacht, Frau Finanzministerin? – Sie haben genau dann den Mittelstand belastet und geschröpft, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge erhöht haben. (Beifall beim BZÖ.) Das verstehen Sie unter Entlastung, Frau Finanzministerin?

Im Mittelstand ist gegenwärtig eine neue Armut ausgebrochen. Das konnten wir nicht einmal für möglich halten, und das ist etwas, was auch völlig neu ist. Der Mittelstand ist heute wirklich die Melkkuh der Nation. Das ist ein Begriff, den ich nicht sehr gerne verwende, aber der Mittelstand, Frau Finanzministerin, der muss Ihnen ein Anliegen sein, denn das sind die Leistungsträger der Republik, die bereit sind, mehr zu leisten als andere, das sind die, die hoch qualifizierte Tätigkeiten verrichten und auch die höchsten Steuern bezahlen. Und genau diese Zielgruppe nehmen Sie jetzt unter Beschuss. Die soll jetzt für das ganze Desaster auf europäischer Ebene, auf Ebene der Banken die Zeche zahlen.

Das versteht niemand im Mittelstand. Niemand versteht, dass man für Leistungen, die erbracht werden – beispielsweise für Überstunden, die geleistet werden, die nicht erbracht werden müssten, die aber gerne gemacht werden –, noch bestraft wird, Frau Finanzministerin. Das kann niemand verstehen, der sich der Mittelschicht zugehörig fühlt. (Beifall beim BZÖ.)

Die kalte Progression ist – das weiß jeder, der sich in der Steuerpolitik einigermaßen auskennt – ein Unding. Sie gehört beseitigt, sie ist ungerecht. Wir haben Ihnen vor geraumer Zeit schon unser Steuermodell präsentiert. Es ist ein ausgereiftes Steuer­modell, gemeinsam mit dem Verband der Wirtschaftstreuhänder erarbeitet, ein Fair-Tax-Modell. Ich sage das, weil Sie immer wieder fragen: Wo sind die Konzepte und Vorschläge der Opposition?

Wir vom BZÖ sind die einzige politische Kraft in Österreich, die weiß, welches Steuer­system in unserem Land für den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsweisend ist, richtig ist und auch den leistungsorientierten Mittelstand berücksichtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt kein Konzept von irgendjemand anderem. Sie versprechen es immer nur in Ihren Reden und weisen darauf hin, dass eine Steuerreformkommission irgendwann einmal zusammentritt und tagen soll. Wir wissen nur nicht, wer das ist und wann die tagt. Da sind Sie alle Antworten bisher schuldig geblieben.

Und dagegen wehre ich mich, Frau Finanzministerin. Sie können mir alles vorwerfen, aber ich halte mich an die Fakten, und ich bin sehr dagegen, dass wir in diesen Polit-Jargon verfallen und völlig vergessen, dass es ja auch Fakten gibt, auf die sich diese politischen Aussagen stützen sollen. Der Opposition kann man das ja einigermaßen nachsehen, würde ich einmal sagen, aber vonseiten der Regierung ständig in diesen schönen Politsprech zu verfallen und immer nur Floskeln zu vermitteln, ohne sich auf die Fakten zu stützen, das halte ich für äußerst problematisch.

Da haben Sie, Frau Finanzministerin, gestern gesagt: Mein Weg sind stabile Finan­zen. – Das Einzige, was stabil ist bei Ihren Finanzen, ist das Schuldenmachen. Das ist stabil. (Beifall beim BZÖ.) Nur, das ist nicht die Stabilität, die der Haushalt braucht. Unter Stabilität verstehen wir etwas völlig anderes.

Ausgeglichene Finanzen, das ist stabil, aber das, was Sie mit Ihrem Budget vorgelegt haben, ist instabil. Sie sind – das müssen Sie sich vorwerfen lassen – die Schulden­ministerin Nummer eins in diesem Land. Sie haben es mit Ihrer Finanzpolitik geschafft, Österreich in eine Rekordverschuldung zu führen. Das können Sie nicht wegleugnen, denn mit einem Satz von 75,4 Prozent Schuldenquote liegen wir so hoch wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. So viele Schulden hat es noch nie gegeben! Und da können Sie nicht hergehen und sagen: Mein Weg sind stabile Finanzen.