Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 83

Frau Bundesministerin, ich sage das jetzt ungern, aber: Das ist unseriös – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Sie viele Dinge einfach verschweigen, nicht sagen. Sie sagen zum Beispiel nicht, wie hoch die Schuldenquote tatsächlich ist. Das sind ja nur Ihre Zahlen, die Sie da so geschönt präsentieren, aber die außerbudgetären Schul­den werden nirgendwo von Ihnen kenntlich gemacht, in keinem Budget. Da müsste richtigerweise ein Sideletter her zum Budget, in dem Sie anführen, welche außer­budgetären Schulden wir noch haben, über die man sich ja auch ständig mokiert: ÖBB, ASFINAG, Bundesimmobiliengesellschaften, Länder, Gemeinden. Da kommt einiges zusammen, Frau Bundesministerin. – Das ist der zweite Punkt.

Der dritte Punkt: die Haftungen. Auch die sind nirgendwo ausgewiesen. Warum scheuen Sie sich davor, uns zu sagen, wie hoch die Haftungen des Bundes wirklich sind? Wir haben das zusammengerechnet und sind auf 122 Milliarden € an Bundes­haftungen gekommen. Ist das für Sie so ein lächerlicher Betrag, dass Sie es nicht der Mühe wert finden, 122 Milliarden €, die schlagend werden können, im Budget anzu­führen? Das sind nur die Bundeshaftungen. Dann gibt es die Länder, die auch noch 50 Milliarden € an Haftungen übernommen haben. Das, Frau Bundesministerin, ver­misse ich in Ihrer Darstellung, und da wäre es höchst angebracht und auch viel seriöser, auch die Karten offenzulegen.

Wer hat denn noch Vertrauen oder Zutrauen in die Problemlösungsqualität auf euro­päischer Ebene, wenn wir nicht einmal in Österreich die Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, was gestern richtigerweise auch gesagt wurde? Nicht einmal wir in Österreich sind so ehrlich zu uns selbst, dass wir die richtigen Zahlen diskutieren. Wir erwarten das selbstverständlich von Griechenland. Sie werfen den Griechen vor, dass sie geschönte Zahlen präsentiert haben, und machen im Grunde genommen nichts anderes, indem Sie uns hier herinnen nicht die ganze und volle Wahrheit sagen, Frau Finanzministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Es muss irgendwann einmal auch diskutiert werden, dass wir das nicht weiter zulassen, auch was die Arbeitslosenstatistik betrifft. Ja, wir sind da großartig, Europa­meister, hervorragend, juchhe! Aber 300 000 Österreicherinnen und Österreicher fin­den das weniger amüsant, hätte ich jetzt einmal gesagt.

Sagen Sie auch, wie viele sich in Schulung befinden, sozusagen am Wartegleis auf eine Arbeit warten. (Bundesminister Hundstorfer: Die stecken schon drin!) Das ist nichts zum Lachen, das sind Schicksale! Dies als die große Errungenschaft dieser Regierungspolitik abzufeiern, das hätte ich auf alle Fälle nicht so gesehen.

Die Inflationsrate ebenso: Sie wissen, diese Inflationsrate, die wir hier diskutieren, ist ja lachhaft. In Wirklichkeit spüren sie die Menschen viel, viel stärker in den Geldbörseln, vor allem die kleinen und kleinsten Einkommensbezieher, über die Sie vonseiten der SPÖ sagen, dass sie Ihnen so sehr am Herzen liegen. Was sagen Ihnen denn diese? – Sie sagen, dass sie mit dem Geld, das sie haben, um ihr Leben zu finan­zieren, nicht mehr auskommen. Nehmen Sie das endlich ernst!

Die Inflation ist eine versteckte Steuer! So sage ich das zur Inflationscharakterisierung: eine versteckte Steuer, der niemand auskommt, um die man sich nicht herumschum­meln kann. Da kann man keinen Inflationsausgleich beantragen – das gibt es nicht! –, wie es bei einem Steuerausgleich möglich ist. Nein, die Inflation ist da: Die hohen Preise beim Treibstoff, bei den Lebensmitteln, bei Dingen, die für die Menschen lebens­notwendig sind. Da wird nichts gemacht! Nein, ganz im Gegenteil: Die Bundes­regierung setzt noch eins drauf mit ihrer Teuerungsorgie, die sie über die Bevölkerung niederschüttet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist Ihre Verantwortung!