Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 84

Wenn Sie dann hergehen, Frau Finanzministerin – das ist ja überhaupt ein Wahnsinn, offen gestanden –, und hier von der Regierungsbank aus sagen – gestern mehrmals –, sie sind die Anwältin der Steuerzahler: Frau Finanzministerin, Sie sind der Albtraum der Steuerzahler. Der Albtraum der Steuerzahler, aber nicht die Anwältin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn Sie Anwältin sein wollen – ja, das sind Sie: Sie sind die Anwältin der Banker, der Banken! Da sind Sie die beste Anwältin, die es gibt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die muss man suchen! In ganz Europa wird man keine bessere Anwältin finden für die Banker, als Sie sie darstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Budget, das zukunftsweisend ist. Das ist eher ein Känguru-Budget: große, weite Sprüche und Sprünge mit einem leeren Beutel! (Beifall beim BZÖ.)

14.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl: „Albtraum“ ist eine Frechheit!)

 

14.42.20

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn in der Euro-Zone eine Prognose für das heurige Jahr existiert, dass die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpft, und wenn gleichzeitig der IWF eine Zunahme der Arbeits­losenzahlen im heurigen Jahr auf 11,2 Prozent prognostiziert, dann heißt das: Das betrifft 1,8 Millionen Menschen mehr, die in Europa Ende dieses Jahres arbeitslos sein werden!

Nun, Österreich kann sich nicht von allen Entwicklungen international und erst recht nicht von allen Entwicklungen in Europa völlig abkoppeln. Zu all jenen, die empfehlen, dass, wenn wir nicht bei der Währungszone wären, dann so etwas wie ein Abkoppeln von schlechten Rahmenbedingungen oder von negativen Einflüssen möglich wäre: Wir wissen, dass es niemand gibt, der seriös unsere Wirtschaftsleistung beurteilt, der nicht weiß, dass es Rahmenbedingungen in Europa gibt.

Die Stürme der Krise, die auch in den Nachbarländern, in vielen Ländern Europas seit der Finanzmarktkrise enorme Schäden angerichtet haben, mit denen einige auch gar nicht selbst fertig geworden sind, sondern diesen zusätzlichen Schutzschirm und die Hilfe anderer benötigt haben, zeigen auf eine Entwicklung in Europa, wo sich die Frage stellt: Wie kann man da möglichst effizient gegenhalten?

Ich bin davon überzeugt, dass auch dieses Budget, so wie die vorangegangenen, einer­seits in der Budgetkonsolidierung das macht, was uns Österreicher derzeit bei Staatsanleihen die geringste Verzinsung – jetzt gemeinsam mit Deutschland und einigen anderen Ländern in Europa – beschert, nämlich ein stabiles Land zu sein, dem man vertrauen kann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sonst hätten wir nicht Zinsen von unter 2 Prozent bei langfristigen Anleihen.

Die Frau Finanzministerin hat das gestern auch deutlich gemacht: Viele Länder kämpfen mit der Situation, dass sie langfristige Anleihen zu einigermaßen leistbaren Zinsen vom Vertrauen der Anleger her überhaupt nicht auflegen können.

Es zeigen die Faktoren, auch unser gesamtstaatliches Defizit, dass wir unter den Ländern der Euro-Zone unter den besten fünf zu finden sind, verglichen mit den meisten Ländern der Euro-Zone. Ich rede jetzt nicht über den Lebensstandard in den neuen Mitgliedsländern, die, mit einer anderen Geschichte und später dazugekommen, einen riesigen Aufholbedarf haben und auch durch die Finanzmarktkrise zurück­gewor­fen wurden, sondern ich meine nur die Länder der Euro-Zone, die schon länger