Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 85

miteinander in einer gemeinsamen Währungsunion verbunden sind. Allein wenn man hier den Vergleich anstellt, muss man doch, auch wenn man politisch einer anderen Richtung angehört, zugestehen, dass Österreich in einer besonders guten Lage ist aufgrund der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der guten Betriebe unseres Landes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist doch kein Zufall, dass in Europa auch bei den politischen Diskussionen immer wieder in Bereichen wie Beschäftigung, geringe Jugendarbeitslosigkeit, geringe Arbeitslosig­keit – wobei die Zahlen jener, die in den Schulungen sind, in unserer Arbeitslosenstatistik schon beinhaltet sind – diese Vorbildrolle Österreichs so deutlich hervorgehoben wird!

Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die sich auch in diesem Budget finden. Dazu gehört natürlich auch unsere gute Ausbildung für Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Dazu gehört die Ausbildungsgarantie, worüber viele sagen: Na, machen wir die doch in ganz Europa! – wissend, dass ein Großteil der Länder gar nicht die Form der dualen Ausbildung hat, wie wir sie haben, und daher auch bei einer Ausbildungsgarantie – das ist ja eine Ergänzung zur dualen Ausbildung – diese gar nicht so einfach beschließen können, sondern Jahre brauchen, um diese Ausbildungsgarantie für junge Leute überhaupt aufzubauen; die aber nicht irgendetwas ist, sondern die ein Beleg dafür ist, dass junge Leute, die eine Ausbildung brauchen und keine betriebliche Ausbildung gefunden haben, von uns mit überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine Chance bekom­men, sich dann genauso auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gegenhalten, um bei den Zahlen Wachstum bei jenen dabei zu sein, die das geringere Defizit in Europa aufweisen, bei jenen dabei zu sein, die die geringere Arbeitslosigkeit und die höhere Beschäftigung aufweisen, bei jenen dabei zu sein, wo Sparen vielleicht von dem ein oder anderen oder von unterschiedlichen Interessengruppen natürlich immer kritisch gesehen wird, ist wichtig, aber unsere Sparprogramme haben zu keinen Auseinandersetzungen geführt, wie das in anderen Ländern der Fall ist, sondern haben zu einer Diskussion geführt, wo vielleicht manche den einen oder den anderen Schwerpunkt anders oder stärker gesetzt hätten. Wir haben Mut bewiesen, etwa mit der erhöhten Banken­abgabe: 628 Millionen €, mit der Immobilien-Wertzuwachssteuer: 350 Millionen €, dem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener: 110 Millionen €, der Reform der Gruppenbesteue­rung: 50 Millionen €, dem Steuerabkommen mit der Schweiz genauso wie mit der ab 2014 zu Recht geplanten Finanztransaktionssteuer. Damit haben wir gezeigt, dass wir sehr wohl gegensteuern, dass nicht Reiche reicher und Arme ärmer werden, weil uns die Armen wichtig sind, weil uns jeder Mensch wichtig ist und weil uns auch der Mittelstand wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Und den kann man auch nur zusam­menhalten, wenn man hier aktiv gegensteuert.

So ließe sich natürlich jedes Kapitel durchgehen auf den Bereich, den ich auch ansprechen möchte, etwa den der Bildung. Das Vorantreiben der Neuen Mittelschule, das Vorantreiben der ganztägigen Schule, der Ganztagsschule, das mag vielleicht alles nicht schnell genug gehen. Auch ich wünsche mir, dass wir noch zulegen in den nächsten Monaten und erst recht Jahren, weil sich zeigt, dass die Bestausgebildeten in Europa – auch hier kann man von anderen lernen – ein wesentlich höheres Maß an Ganztagsschulplätzen zur Verfügung haben als unser Land. Noch dazu existieren in unserem Land diese Angebote regional sehr unterschiedlich. Also, die Bildungsreform voranzutreiben – mit den finanziellen Mitteln, wie wir sie vorgesehen haben, aber auch darüber hinaus – ist etwas, was unserem Land auch das Rüstzeug für die nächste Generation gibt und was sicher zu den Schlüsselpunkten der weiteren politischen Entwicklung gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)