So ließe sich jeder Bereich analysieren, wie Sie das in der politischen Debatte zu Recht machen, wie das dann im Budgetausschuss und mit allen anderen Möglichkeiten hier im Hohen Haus ja auch geschieht, wobei auch wir Regierungsmitglieder für jeden einzelnen Punkt Rede und Antwort zu stehen haben.
Aber eines sollte uns doch vereinen, und wir haben allen Grund, zu sagen: Wir wollen, dass sich dieses gemeinsame Europa so entwickelt, dass die Realwirtschaft gestärkt wird und dass das, was an Spekulation so viele Schäden angerichtet hat, zurückgedrängt wird, ob das nun durch eine bessere Bankenaufsicht geschieht, wie das im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen wird – Donnerstag/Freitag, oder dann bei den Finanzministern –, oder ob das vielleicht auch international einmal bei den G 20 auf der Tagesordnung zu stehen hat, wie man sich gegen völlig sinnlose Spekulation, die nur wenigen etwas bringt, aber viele etwas kostet, in der Welt besser zur Wehr setzt. Also wir wollen, dass wir hier einen gemeinsamen österreichischen Standpunkt formulieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir müssen unseren Aufgaben im Inneren des Landes nachkommen. Wir müssen dort, wo wir zuständig sind, beweisen, dass wir besser und stärker sind, auch im Vergleich. Aber wir haben auch die Aufgabe, eine aktive Rolle in der Europäischen Gemeinschaft, eine international aktive Rolle zu spielen mit dem Ziel, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch eine Chance haben und nicht die Arbeitslosigkeit, die ohnehin schon unermesslich hoch ist, weiter steigt.
Dafür ist in allen gesellschaftlichen Bereichen Vorsorge zu treffen. Dazu gehören Forschung, Entwicklung und gute Rahmenbedingungen. Weil ich weiß, dass das in diesem Budget wieder eingehalten wird, dass dieser Schwerpunkt verstärkt wird und dass Investitionen nicht einfach gekürzt und gestrichen werden – weil das die schnellste Art ist, etwas einzusparen, nämlich etwas erst gar nicht auszugeben –, sondern Investitionen auch ein fixer Bestandteil dieses Budgets sind, ersuche auch ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.52
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es ist schon bemerkenswert, dass man in Gesprächen immer wieder mit folgender Meinung konfrontiert ist: Dass Österreich in den letzten Jahren vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, liegt daran, dass wir weniger betroffen gewesen wären. An dieser Stelle – Sie haben das ja an einigen Punkten sehr deutlich hervorgearbeitet – muss man betonen, dass das nicht daran liegt, dass wir eine Insel der Seligen wären, sondern dass es genau daran liegt, dass wir in Österreich einen anderen Umgang mit der Krise und deren Folgen gehabt haben, dass offensiv Maßnahmen gesetzt worden sind, dass Investitionen getätigt worden sind, dass eine offensive Arbeitsmarktpolitik betrieben worden ist. All das bildet sich ja auch in dem jetzt vorliegenden Budget wieder ab.
Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt auch betont, wie wichtig es aus unserer Sicht ist, Bildungsreformen weiter voranzutreiben. Es ist mir als Bildungspolitikerin natürlich ein besonderes Anliegen, dass auch in den nächsten Jahren die budgetären Möglichkeiten da sind, weitere Schritte dahin gehend zu setzen, dass wir unser Bildungssystem chancengerechter gestalten, und zwar das gesamte Bildungssystem, von der Frühkindförderung an beginnend, indem die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, indem 15 Millionen € mehr den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um diesen Ausbau tätigen zu können, dass in der Schule die Reformen weitergehen
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