Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 87

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werden, dass die Nachmittagsbetreuung ausgebaut wird, sowohl ausgeweitet als auch qualitativ verbessert wird, dass die Neue Mittelschule ausgebaut wird mit dem Ziel, in einigen Jahren, in absehbarer Zeit alle Hauptschulen auf dieses pädagogisch wertvol­lere Konzept umgestellt zu haben. Wobei ich gerne dazusage, dass unser Ziel als SozialdemokratInnen natürlich weiterhin jenes bleibt, dass wir die ganztägige gemein­same Schule erreichen wollen; und das sind wichtige Schritte in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Hochschulen wollen wir weiter verbessern. Die Universitäten werden mehr Budget zur Verfügung haben in den kommenden Jahren der Leistungsvereinbarung. Wir arbeiten an einem Konzept der Studienplatzfinanzierung. Wir werden demnächst ein Pilotprojekt beschließen, wie wir in einigen Massenfächern die Studienbedingungen verbessern werden, und zwar ohne Reduktion der Zahl der Studierenden, sondern mit einer Studienplatzfinanzierung als Instrument zur faireren Finanzierung, aber nicht zur Reduktion der Zahl der Studierenden! Wir wollen das mit einem Ausbaupfad verbinden, und es soll hundert zusätzliche Professorenstellen geben, um die Studierenden besser betreuen zu können: weiterhin in ihrem Wunsch-Studium, vielleicht nicht an der Wunsch-Universität der ersten Wahl.

Die Fachhochschulen – ganz wichtig! – sollen weiter ausgebaut werden. Wir wollen 500 zusätzliche Plätze schaffen.

Also: Weiter auf dem Weg der Bildungsreform, und mehr Chancen für unsere Jugend schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

14.55


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


14.55.43

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestern die Budgetrede der Frau Finanzminister, heute die erste Lesung des Budgets mit einer klaren Stellungnahme des Bundeskanzlers, und wir werden am 24. Oktober mit dem Budgethearing beginnen, die einzelnen Kapitel intensiv beraten – dazu lade ich ein, und ich bitte heute schon, in einer kritischen, aber konstruktiven Auseinander­setzung das Gemeinsame zu sehen. Wenn man sich nämlich internationale Beispiele ansieht, dann darf man durchaus selbstbewusst – nicht überheblich, aber selbstbewusst – sagen: Österreich steht besser da, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist durchaus eine Bestätigung für die österreichischen politischen Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung zeitgerecht richtigerweise getroffen wurden. Denn wenn man schon immer das Negative einer Bundesregierung anlastet, wie dies die Oppo­sition ja gerne macht, dann sollte man auch die positiven Ergebnisse dieser Bun­desregierung zugute schreiben, meine Damen und Herren!

Solide Staatsfinanzen sind unverzichtbare Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaft­liche Entwicklung und damit für soziale Stabilität. Das Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2016: keine neuen Schulden, denn Schulden sind die Steuern von morgen!

Meine Damen und Herren! Da heute wiederum, so wie schon gestern, sehr oft darauf hingewiesen wird: Man wirft den Banken das Geld nach! – Ich habe hier eine ganz neue Diplomarbeit eines jungen Diplomanden über das Thema „Der Einfluss von Bankenhilfspaketen auf die Realwirtschaft“. Eine interessante Arbeit! Dieser junge


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