Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 147

Auge darauf zu haben, weil sie so viel Innovationskraft, so viel Positives für die Gesellschaft leisten.

Und da sind wir bei den Problemen von Budgets. Wo sind die Indikatoren? Wo sind die möglichen Elemente von Evaluierung, die wir brauchen, um auch zu gewichten? Wir haben nur beschränkte Mittel. Das ist immer wieder ein Problem, und daher sind wir Grüne auch überzeugt davon, dass wir für eine Steuergerechtigkeit einfach darauf angewiesen sind, auch alle ins Boot zu holen – in diesem Fall alle ins Boot zu holen. Es ist unakzeptabel, Kollege Wöginger, wenn man große Konzerne betrachtet, die im Wesentlichen durch ihre internationale Vernetzung heute immer weniger „Gewinn­steuern“ – unter Anführungszeichen – zahlen, sondern ganz einfach durch ihre Konzernstrategien diese positiven Mehrwerte, die unsere Bevölkerung erwirtschaftet, anderswo investieren. – Ein Beispiel. (Abg. Wöginger: Gruppenbesteuerung!)

Daher muss man immer wieder darüber nachdenken. Das bestehende Vermögen, und das ist kein Geheimnis, ist notwendigerweise in den Kreislauf der Wirtschaft wieder einzubringen, in Innovation, und da wird eine Vermögensbesteuerung notwendig sein. Wir warten immer noch auf Ihre Bereitschaft, hier einen Schritt weiterzugehen.

Die Kollegen von der SPÖ haben hier auch immer Ansagen gemacht, aber große Schritte haben wir nicht. Wir haben kleine Schritte gemacht, keine Frage, aber die großen, notwendigen Schritte sind offen geblieben. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) – Ja selbstverständlich! Wir, die wir hier sitzen, gehören zu diesem reichen Segment in Österreich, selbstverständlich. (Abg. Neubauer: Ich wollte es nur wissen!) Wir sind keine armen Abgeordneten. Wir sind Diener dieses Staates, und daher haben wir erst recht die Verpflichtung, auf jene zu schauen, die eben mit 800 € oder mit 900 € netto für 40 Stunden in diesem Land ihr Auskommen finden müssen, eine Familie erhalten müssen und ihr Leben organisieren müssen.

Ein Wort noch zum Agrarbudget oder zum Kapitel „Ländliche Entwicklung“. Hier gibt es einen sehr schönen Satz, den ich einmal persönlich interpretieren möchte. Es heißt hier in der Rede von Frau Kollegin Fekter:

„In Österreich gilt das klare Bekenntnis zu einer flächendeckenden, ökologischen Landwirtschaft ()“.

Eine flächendeckende, ökologische Landwirtschaft, das kann nur der biologische Landbau sein. Unter ökologischer Landwirtschaft ist fachlich ganz eindeutig der Bio­landbau zu verstehen. In deutscher Sprache ist Ökolandbau Biolandbau. Das ist eine sehr interessante Feststellung, denn tatsächlich haben wir zwar schon 20 Prozent, Kollege Prinz, aber wir sind noch nicht auf 100 Prozent. Wir Grünen sind überzeugt davon, dass die Richtung stimmt. Also Bio zu 100 Prozent, zum Beispiel in den Kindergärten, für die Kinder, für unsere Ernährung, und da ist Geld gut angelegt. (Beifall bei den Grünen.)

Nur als Beispiel: Bei der Ernährung und bei der Vorsorge in der Ernährung, da ist es ganz wichtig, dass die Kinder gesund ernährt werden. Und mit dem Geld, das wir dort in die Hand nehmen, haben wir wieder – mittelfristig, langfristig – Vorteile bei der Gesundheitspolitik, im Bereich der Vorsorgepolitik, im Kampf gegen Übergewicht et cetera. (Abg. Huber: Die ÖVP versorgt die Kinder schon mit Glyphosat!)

Neben Bewegung ist die Ernährung einfach ein wesentliches Element. Daher brauchen wir innovative Strategien. Ich denke, das werden wir im Detailkapitel noch mit den zuständigen Ministern diskutieren müssen. Der Herr Minister Berlakovich lässt sich ja heute entschuldigen.

Abschließend: Unser Beitrag zum EU-Budget ist gerade deshalb so zentral, weil die Refinanzierung der ländlichen Programme mit EU-Mitteln abhängig davon ist, wie groß