Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 146

Wir könnten über den Tourismus reden, der wirklich etwas übrig hat, und zwar für Arbeitsplätze. Da könnte man Geld hineingeben. Warum denn nicht dort fördern, wo wirklich Entwicklungschancen vorhanden sind?

Warum reden wir nicht, bitte, über Kinder, darüber, dass der Staat mehr Kinder braucht, damit wir eigentlich auch eine Wertschöpfung haben aus dem Humankapital? (Beifall bei der FPÖ.) Warum reden wir nicht über steigende Jugendarbeitslosigkeit, das Ansteigen psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen? Diese Schäden zahlen wir, bitte, nicht nur was die Jugend betrifft, sondern auch finanziell.

Ich kann abschließend nur eines sagen: Man sieht, das weiß der ÖGB ja besser, dass heute die Wirtschaftskammer überall Seminare anbietet, wie Ausländer noch billiger nach Österreich kommen – Arbeitsmarktöffnung, tolle Geschichte, da kann ich nur gratulieren!

Ich sage, dieses Budget steht nicht für einen Ausweg aus der Krise und die Zukunft unserer heimischen Bevölkerung, wie Verteilungsgerechtigkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

18.37.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Riemer hat ja versucht, irgendwie sehr emotional die Problematik und den Spagat aufzuzeigen zwischen Erwartungshaltung der Bür­gerinnen und Bürger und den Realverhältnissen der öffentlichen Haushalte. Und das ist, glaube ich, eigentlich die große Herausforderung. Wir leben eben in einer Zeit, in der die Steuerleistungen nicht unbedingt ins Unendliche wachsen, öffentliche Haushalte beschränkt sind und die Zinszahlungen gestiegen sind. Und genau in diesem Spagat stellt sich einfach die Frage: Wie viel Spielraum haben wir, und welche Möglichkeiten haben wir? Das erfordert immer wieder eine Abwägung von Strategien und eine faire Diskussion darüber, wer zahlt und woher wir die Mittel nehmen, die wir zum Beispiel für den gesamten Bildungssektor brauchen, weil Frau Ministerin Schmied jetzt noch auf der Regierungsbank sitzt.

Wo sind die Mittel für die Universitäten? Wo sind die großen Schritte, um das österreichische Bildungssystem weiterzuentwickeln, auszubauen? Und da geht es nicht immer nur um Geld, aber auch, nämlich allein im Bereich der pädagogischen Ausbildung.

Frau Bundesministerin, ich war vor Kurzem in einer – Anführungszeichen – „Alternativ­schule“, die öffentlich-rechtlichen Status erkämpft hat und die sich 20 Jahre lang intensiv mit alternativen pädagogischen Ansätzen beschäftigt hat, mit Montessori-Pädagogik, mit kindergerechtem Lernen, Entwickeln und Weiterbilden. Diese vereint heute einen Kindergarten und sozusagen eine Schule in einem Gebäude, wird mit sehr viel Engagement der Eltern betrieben und auch von den Kindern mit großer Begeisterung wahrgenommen. Diese Schule, um nur ein Beispiel zu nennen, hat auch so viel Innovation in die Region gebracht.

Bei dieser Feier war auch die Bezirksschulinspektorin anwesend, die aus persönlichen Erlebnissen berichtet hat, was sie Positives im Umfeld dieser Schule und an dieser Schule mitgenommen hat.

Das sind nicht Regelschulen im engeren Sinn, sondern das sind eben Teile eines innovativen Bildungssektors. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es oft ist, Nischen nicht kaputtzusparen, trockenzulegen, sondern, gerade im Gegenteil, auch ein