Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 145

schöpfung bedeutet. Wir müssen nur aufpassen, dass die geplanten Haftungsober­grenzen bei diesen Haftungen nicht dazukommen.

Dass wir für die Universitäten und bei der Bildung zusätzlich Geld zur Verfügung haben, finde ich sehr gut. Auch bei der Haupt- und der Neuen Mittelschule wird etwas getan. Die Jugend, die Jungunternehmer werden ebenfalls gefördert. So denke ich, dass wir hier auch einige Offensivmaßnahmen drinnen haben.

Das Ganze ist natürlich auch Vertrauen, und Vertrauen habe ich in unsere Frau Dr. Fekter, die kompetent, konsequent, sparsam, eigentlich fast schon geizig ist. Sie ist seit Langem eine Fachfrau. Um mit den flegelhaften Bemerkungen eines BZÖ-Klub­obmanns zu sprechen: Sie ist die Traumfachfrau am richtigen Ort. (Heiterkeit.) Mit ihr als Säckelwart in Wien und in Brüssel können wir gut leben, können die Unternehmer gut leben, können auch die Steuerzahler dieses Landes gut leben. Somit können wir auch in die diversen Beratungen eingehen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP.)

18.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

18.34.30

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also ich möchte nicht so beginnen wie Herr Minister Darabos, der gestern im „Report“ gesagt hat: Nicht alles, was eine Finanzministerin sagt, ist sinnvoll. – Also das würde ich mir nicht erlauben.

Aber ich denke trotzdem, wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, dass er ganz woanders herauskommt. Und so kommt mir auch dieses Budget vor, und zwar mit diesen ganzen Zielsetzungen. Das sind solche Grobziele. Ich habe immer gedacht, und das habe ich einmal gelernt als Lehrer, dass man eigentlich Ziele überprüfen und messen können muss.

Uns bleibt wieder das gleiche Diktum: Zuerst kommen die Banken, dann die Konzerne, dann die Regierungen, dann die Klein- und Mittelbetriebe und dann die unselbständig Erwerbstätigen. Frau Fekter hat ja gesagt, sie ist der Anwalt der Steuerzahler.

Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe dieser unselbständig Erwerbstä­tigen natürlich über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Mittel zur Erhaltung des Systems verantwortlich ist. Darum ist es auch nicht verwun­derlich, wenn man immer diese Zahlenduschereien macht, dass man etwas feststellt: Die Familien gewinnen nicht, die Jugend gewinnt nicht, die Pendler gewinnen nicht, die Klein- und Mittelbetriebe gewinnen nicht, die Bauern gewinnen nicht, die Pensionisten gewinnen nicht. Ja wer gewinnt denn eigentlich verdammt noch einmal wirklich? (Beifall bei der FPÖ.)

So muss man das sehen! Die Bevölkerung hat nämlich eines klar gesagt: 285 Mil­liarden haben wir Schulden, tolle Geschichte, 30 500 pro Kopf. Na, das werden wir aber jetzt toll abbauen. Wer trägt das? Wer zahlt dafür? – Die Allgemeinheit! Kein Wort über Verwaltungs- und Strukturreformen. Dabei gäbe es ja viele Dinge, haben wir heute schon gehört. Diskutieren wir, haben wir gehört, darüber. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen step by step, vielleicht einmal drei, dann noch ...

Liebe Frau Finanzminister! Wir diskutieren, wenn man über das Bundesheer disku­tieren darf und das kreuz und quer berechnet hat. Reden wir doch über die Zwangsmitgliedschaften oder zum Beispiel eine Reduktion der Beiträge! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja alles nur für den Bürger, wir meinen das ja auch wirklich gut.