Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege List – er ist nicht mehr da – hat in der üblichen BZÖ-Manier, mit dem üblichen BZÖ-Benehmen Worte verwendet wie „grantig“, „angefressen“ und im Jargon von Seppi Bucher gesprochen, wie dieser heute schon die Finanzministerin betitelt hat. Das ist nicht unsere Sprache. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Ich glaube, wir müssen uns seriös mit dem Budget auseinandersetzen. Es stimmt, es gibt eine höhere Verschuldung. Die Zinsen sind niedriger, die Gesamtverschuldung steigt leider noch.
Mit schuld daran ist natürlich auch, dass wir Banken wie die Hypo finanzieren müssen, dass wir dort schauen müssen, dass wir zu einer Sanierung kommen – alles Dinge, die Ihre Vorgänger angerichtet haben. (Abg. Windholz: Sonst fällt dir nichts ein?) Die schlagen sich natürlich auch in diesem Budget nieder.
Aber eine andere Betrachtung dieses Budgets: Wir haben Einnahmen von 76,9 Milliarden; 25,6 Milliarden gehen an Länder und Gemeinden. Das heißt, der Bund kann noch über knapp 51 Milliarden verfügen. Davon gehen 9 Milliarden an Pensionszuschüssen im ASVG weg, 6,5 Milliarden für die Zinsen, 2 Milliarden für die EU, 2,6 Milliarden für Forschung und Entwicklung, 4 Milliarden für die ÖBB, 5 Milliarden für soziale Transferleistungen und 25 Milliarden Personalkosten und Pensionen für Staatsdiener und Lehrer. Wenn jemand sagt, dass wir dieses Pensionssystem auf Dauer finanzieren können, dann ist er entweder ein Träumer oder sonst etwas.
Dies zeigt eigentlich, dass wir kaum Spielräume haben und dass es somit Reformen braucht. Wir haben keinen Bewegungsspielraum mehr. Eine nachhaltige Sanierung geht meiner Meinung nach nur über Ausgaben. Und wenn jemand von Kaputtsparen redet – das ist ein gängiger Begriff –, dann muss ich dem entgegenhalten, bei 75 Prozent Staatsverschuldung kann wohl kaum davon die Rede sein, und es ist höchste Zeit, dass sich etwas tut. Bei 31 Prozent Sozialquote ist es auch nicht gerechtfertigt, von sozialer Kälte in diesem Land zu reden.
Ich darf Folgendes in Erinnerung rufen: Europa hat 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 51 Prozent der Sozialausgaben dieser Welt, wobei Österreich einen Spitzenwert verzeichnet. Hier von sozialer Kälte zu sprechen, glaube ich, ist wohl heillos übertrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der OECD-Durchschnitt bei der Sozialquote liegt bei 22 Prozent. Und wenn wir nur diese 9 Prozent einsparen könnten, dann wären das 18 Milliarden €, die wir zur Verfügung hätten. Damit könnte man Schulden zahlen, den Standort wettbewerbsfähiger machen, und es würden sich dann auch einige zusätzliche Kinderbetreuungsplätze ausgehen. Diese hohen Sozialquoten in Europa, somit auch in Österreich werden uns in Zukunft im globalen Wettbewerb massiv behindern. Sie wissen ganz genau, dass Sie nur mit Vermögenssteuern diese Summen nicht aufbringen werden können, auch nicht mit der Erbschaftssteuer. Deswegen sind wir hier auch dagegen, und zwar aus gutem Grunde dagegen. Schauen Sie sich die Zahlen an! Ich glaube, wir haben hier Handlungsbedarf.
Ich finde, dass wir in diesem Budget natürlich auch einige Offensivmaßnahmen drinnen haben. Ich bin sehr zufrieden, was die Investitionsförderung im Tourismus betrifft. Auch die Haftungsregime bei der ÖHT sind hervorragend. Da reicht der Rahmen aus. Er ist nicht ausgenützt.
Immerhin muss man feststellen, dass 2 500 Förderungsfälle bei der ÖHT vorliegen und von den Ländern bewältigt werden, was insgesamt eine Milliarde pro Jahr an Wert-
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