Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 143

Umlagesystem – nachhaltig abzusichern, das hat uns die Frau Finanzministerin gestern gesagt. Und wir hoffen, dass es auch so bleibt.

Wir haben ja noch das Jahr 2000 ff. in Erinnerung, als es ganz klar in Richtung Kapitaldeckung gegangen ist. Das Ergebnis kennen wir, Stichwort: Pensionskassen. Die Zukunftsvorsorge – das wissen wir heute – hat versagt, und auch anhand des deutschen Beispiels sehen wir, dass dieses Modell direkt in die Armut führt.

Österreich hat alle Maßnahmen getroffen, damit die Pensionen in Zukunft gesichert sind. Natürlich wirken nicht alle Maßnahmen sofort, wie etwa das Angleichen des Pen­sionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer oder die Angleichung des Pensionsrechtes ASVG und Beamten. Daher ist es sinnvoll, dass wir jetzt einmal all diese Maßnahmen – und ich denke, dass diese für die nächsten Jahrzehnte ausreichend sind – wirken lassen. Sollte es in 20 Jahren einmal notwendig sein, diese zu korrigieren, dann muss man das halt dann auch diskutieren.

Es ist aber auch unmöglich, wie sogenannte Pensionsexperten immer wieder ver­suchen, die Menschen mit Phrasen wie: Die Pensionen sind zu hoch!, oder: Die Pensionsbeiträge des Staates sind so hoch!, und: Die Pensionen sind unfinanzierbar!, zu verunsichern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Von 2,2 Millionen Pensionen betragen 1,2 Millionen weniger als 1 000 € im Monat. Herr Kollege (in Richtung des Abg. Hörl), wenn Sie der Meinung sind, dass das zu viel ist, dann sagen Sie das von hier aus. (Abg. Hörl: Länger arbeiten!) Der Pensionsbeitrag ist zu hoch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich besagt, dass der Arbeit­nehmer, der Arbeitgeber und der Staat Beiträge zu den Pensionen leisten. Der Bundesanteil ist keine Zahlung für die Vergangenheit. Die Pensionistinnen und Pensionisten habe ihre Steuern, ihre Abgaben geleistet. Und daher haben sie auch Anspruch auf eine ordentliche Alterssicherung. Der Bundesanteil gehört schon seit jeher als Sozialanteil zum System. Das ist auch gut so. Und dazu stehen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Von wegen Unfinanzierbarkeit: Die aktuellen Langzeitprognosen bis zum Jahr 2060 zeigen – und das unter Berücksichtigung der massiv ansteigenden Zahl der älteren Menschen, etwa plus eine Million bis 2060, und auch unter sehr pessimistischen Annahmen für den Arbeitsmarkt –, dass die notwendigen Bundesmittel in diesem Zeitraum von 5,7 Prozent auf 7,5 Prozent ansteigen werden, wobei die Wirkungen des Stabilitätspakts aus dem Jahr 2011 nicht einkalkuliert sind. Das heißt, dass es jedenfalls möglich sein wird, den geringfügig höheren Aufwand bis 2060 durch bessere Erwerbsintegration abzufangen.

Tatsache ist auch, dass in Österreich die Finanzierung der Pensionen von allen getragen wird, von den Jungen wie von den Alten. Daher ist es auch unverständlich, dass immer wieder versucht wird, die Generationen, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen und den Generationenvertrag in Frage zu stellen.

Die Pensionen sind sicher, wenn wir das wollen und wenn wir für hohe Beschäf­tigungsquoten sorgen. Das braucht natürlich eine gute Ausbildung für die Jugend, das braucht Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das braucht Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und es braucht vor allem Jobs für ältere Menschen, wodurch auch die Wirtschaft gefordert ist. Sie wird eingeladen, diese auch zu schaffen.

Der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme, meine Damen und Herren, liegt in den künftigen Budgets. (Beifall bei der SPÖ.)

18.29