finanziell abgesichert werden sollen. Das war ein Versprechen. Werner Faymann ist weiterhin wortbrüchig. Es gibt keine zusätzlichen Zahlungen für das Jahr 2012. Und jetzt kommt es: Für das Jahr 2013 wird das Zivildienstbudget noch einmal um 2 Millionen € gekürzt. Und da frage ich mich: Wie sollen diese wichtigen Dienste jemals wirklich existenzsichernd abgesichert werden können? Wie sollen jemals Gedenk-, Sozial- oder Friedensdiener im Namen Österreichs weiterhin einen so wichtigen Dienst ausführen können?
Und genau das ist der Grund, weshalb es hoch an der Zeit ist, diese Auslandsdienste aus dem Innenressort und dem Budget des Innenministeriums herauszunehmen und zu sagen: Setzen wir diese Gedenkdienste, diese Auslandsdienste in einen gesetzlichen Rahmen. Lassen wir diese für Frauen und Männer gleichberechtigt zugänglich und finanziell in der Höhe von mindestens 11 000 €, wenn nicht 12 000 € im Jahr abgesichert sein. Lassen wir diese umstrukturieren, und vor allem, nehmen wir die Zivildienstsituation einfach so wahr, wie sie ist: Gedenk-, Auslandsdiener können es sich nicht leisten, ihre Arbeit zu machen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung auf einer anderen Ebene gefragt, um das vom Innenministerium und vor allem seiner Willkür unabhängig zu machen. Es ist an der Zeit, das System des Zivildienstes neu zu organisieren. Diese Chance besteht mit der Volksbefragung. Es ist an der Zeit, die Wehrpflicht abzuschaffen. Lassen Sie die Gedenkdienste endlich in einen gesetzlichen Rahmen fallen, der sie auch wirklich absichert! (Beifall bei den Grünen.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Die Menschen sind grantig und verärgert, die Steuerpolitik der ÖVP ist hundsmiserabel und eine echte Katastrophe. (Beifall beim BZÖ.)
Die Österreicher fordern ein neues Steuermodell. Wir vom BZÖ mit Josef Bucher haben die Lösung. Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung und faire Steuern für alle. Nur durch faire Steuern haben die Menschen wieder mehr Geld fürs tägliche Leben zur Verfügung. Diese gescheiterte Bundesregierung ist gut beraten, das BZÖ-Modell zu übernehmen. (Abg. Schenk: Jawohl, bravo! – Beifall beim BZÖ.)
Dieses Budget setzt die falschen Impulse. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Unsere Schulden explodieren. Vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen.
Die Bürger sind richtig angefressen, weil sie von dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden. Diese Regierung verschenkt Steuergelder an Pleitegriechen und Spekulanten an den Finanzmärkten. Wir vom BZÖ stellen fest: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle.
Unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und sinnvoll eingesetzt werden. Logisch, dass wir vom BZÖ dieses neue Fekter’sche Belastungsbudget auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Im Pensionsbereich war unsere Devise, das System – gemeint ist das
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