desvertreter der Rechtsanwälte mit ihr Kontakt aufnehmen, denn wenn Rechtsanwälte ihre Klienten derart schlecht vertreten wie Maria Fekter die österreichischen Bürger, dann kann es sehr wohl zu einer Ermahnung oder Ähnlichem kommen.
Das, was Maria Fekter den Österreichern verordnet, nein, nicht verordnet, sondern wogegen sie keine entsprechenden Maßnahmen findet, ist die Preissteigerung – die brutalste Steuer, die es überhaupt gibt. Die Kosten für Kleidung sind um 17,4 Prozent gestiegen, jene für Fleisch um 6,3 Prozent, für Kaffee um 7,6 Prozent. Wie sollen unsere Familien, unsere AlleinerzieherInnen da das Leben bewältigen? (Beifall bei der FPÖ.)
Abgesehen davon haben wir auch von der Preissteigerung im Bereich der Mineralölsteuer bereits gehört.
Gestern war in der „Zeit im Bild 2“ die Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller, und auch sie hat nahezu nichts Gutes am derzeitigen Budgetentwurf gelassen. Das einzig Positive ist die Reform des Haushaltsrechts, aber diesen Erfolg muss man wohl mehr der Beamtenschaft zurechnen als Maria Fekter.
Maria Fekter sagte in ihrer letzten Budgetrede, das Budget ist für sie das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. – Wenn nun ihre Finanzpolitik derart aussieht und in Zahlen gegossen ist, dann muss man sagen: Es ist eine sehr zaghafte, sehr zögerliche EU-hörige Politik und ein sehr EU-höriges Budget. Das ist etwas, das einem Vertreter des Volkes absolut nicht gut zu Gesicht steht. (Beifall bei der FPÖ.)
18.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
18.20
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe auf ein ganz anderes Thema ein, welches heute noch nicht besprochen wurde, und zwar auf das Thema der Auslands-, Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste. Heuer feiern die Auslandsdienste ihr 20-jähriges Jubiläum. Und ein Jahr lang – und das wissen Sie alle – haben rund 120 junge Männer im Rahmen des Zivildienstes einen Sozialdienst in Uganda, einen Friedensdienst in China oder auch einen Gedenkdienst gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus in London, in Amsterdam oder auch in Amerika geleistet.
Und diese müssen immer wieder als Botschafter Österreichs herhalten: für Fotostrecken, für Urkunden, für Danksagungen im Ausland und Inland, und all das im Namen des Innenministeriums.
Gleichzeitig wird die Finanzierung genau dieser Auslandsdienste gekürzt. Heuer wurde sie um 10 Prozent gekürzt, das heißt, 8 100 € pro Jahr pro Gedenkdiener im Ausland, in einer Stadt wie London, in einer Stadt wie Jerusalem, also in Städten, in denen allein die Lebenshaltungskosten schon höher sind. Es handelt sich um einen Betrag, der Versicherung, Miete, öffentliche Verkehrsmittel, Anreise, Abreise, alles inkludieren muss.
Das heißt, die Gedenkdiener können es sich eigentlich aufgrund des Betrages, den sie vom Innenministerium bekommen, nicht mehr leisten, Gedenkdiener zu sein, und müssen entweder auf Schnorr-Tour gehen und um Unterstützung bitten oder eben auf private Gelder, Ersparnisse zurückgreifen, um diesen für Österreich so wichtigen Dienst zu leisten und somit für eine Repräsentanz Österreichs zu sorgen.
Werner Faymann ließ nach den Protesten, die im März des heurigen Jahres von den Grünen und den Organisationen stattgefunden haben, wissen, dass die Gedenkdiener
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