Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 140

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ich würde mir auch von euch öfter wünschen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Machen Sie nicht Klassenkampf auf dem Rücken der Bauern! Sagen Sie auch endlich einmal, dass die Bauern Solidarität brauchen, wenn es darum geht, das tun zu können, was sie wollen, was die Konsumenten wollen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Konsumenten wollen Lebensmittelsicherheit, Qualität, Regionalität und Frische. Das ist die zentrale Herausforderung.

Was den Klimawandel betrifft, sind wir in Österreich mit dem Weg der erneuerbaren Energie gut unterwegs. Es geht dabei nicht nur um Rohstoffe aus der Landwirtschaft, sondern auch um die Kraft der Sonne, um die Sonnenstrahlen, die auf unseren Kopf treffen, wenn es um Umwelt, um die Reduktion von CO2-Emissionen geht. Erneuerbare Energieträger sind CO2-neutral.

Es geht dabei aber auch darum, in der Energieversorgung unabhängig zu sein, Energieautarkie zu erleben. Ich weiß schon, dass das eine Vision ist, aber wir sollten tagtäglich bemüht sein, dieses Ziel zu erreichen.

Ich glaube, dass die Energieproduktion aus Biomasse in der künftigen Energiepro­duktion ein Trumpf-Ass sein wird.

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, solidarisch mit jenen zu sein, die das bieten, was man sich wünscht, und das sind in Österreich vor allem die Bauern – und um diese Solidarität bitte ich Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Warum bist du dann nicht mehr Präsident dieser Bauern? – Abg. Grillitsch – das Rednerpult verlassend –: Warum bist du nicht mehr Bürgermeister? – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe selbst aufgehört!)

18.16


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 


18.16.54

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Bundeskanzler Faymann zurückkommen, der zwar richtiger­weise bemerkte, dass Japan eine Verschuldung von 210 Prozent im Verhältnis zum BIP hat, dessen Schlussfolgerungen jedoch falsch waren, denn Japan zahlt nur 1,6 Prozent Steuern, und somit ist all das, was er weiter angeführt hat, einfach falsch und unrichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde unserem Bundeskanzler empfehlen, sich doch bei seinen Freunden, den Bilderbergern, wie er selbst auf eine parlamentarische Anfrage sagt, etwas näher darüber zu erkundigen – die wissen sicher Bescheid – und nicht in allzu ferne Länder zu reisen, denn dort scheint er etwas desorientiert zu sein. (Beifall der Abg. Mag. Unterreiner.)

Zum Budget: Unsere Finanzministerin Maria Fekter – das klingt seit gestern, seit der „Zeit im Bild 2“, und auch heute ständig aus den Medien – möchte nicht, dass man ihr Budget schlechtredet. Das muss man auch nicht, denn offizielle und objektive Zahlen zeigen das noch deutlicher als sonst irgendein Kommentar: Einerseits haben wir in Österreich derzeit die höchste Steuerquote, andererseits aber auch den höchsten Schuldenstand, und die Maastricht-Kriterien in Bezug auf das Defizit wurden auch nicht erreicht.

Etwas, das Frau Maria Fekter ständig sagt und eigentlich absolut nicht passt: Sie möchte gerne die Anwältin der Steuerzahler sein. – Ich würde ihr empfehlen, mit dieser Berufssparte etwas vorsichtiger umzugehen, andernfalls könnte es sein, dass Stan-


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