wicklung kommt, in Konjunkturprogramme und Maßnahmen investieren können, um die Beschäftigung in Österreich sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich und Europa haben aufgrund der Finanzkrise jetzt vier Jahre Krisenmanagement erlebt, und ich meine, dass Österreich diese Krise gut durchgestanden hat – auch dank dreier ÖVP-Finanzminister in diesen Jahren, insbesondere unserer Frau Finanzministerin Maria Fekter.
Österreich hat stabile Finanzen, und der Wirtschaftsstandort konnte gesichert werden. Das war wichtig und notwendig, weil wir vor sehr großen Herausforderungen stehen. (Abg. Mag. Gaßner: Und von den SPÖ-Bundeskanzlern sagst du nichts?!)
Die größte Herausforderung wird sein, dass in Zukunft die Menschen Arbeit haben, dass sie ein Einkommen haben und dass die Kaufkraft stimmt. Daher ist es auch wichtig, stabile Finanzen zu haben.
Wir haben in Wirklichkeit eine demographische Explosion: zu wenig Junge und Menschen, die gesund sind und immer älter werden. – Wie lösen wir dieses Problem? Wie können wir die Pensionen sichern? Wer kann das bezahlen? (Ruf beim BZÖ: Das ist ja das!)
Wir stehen auch vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, im Zeitalter von Rohstoffknappheit, Ressourcenknappheit Lebensmittelsicherheit herzustellen, Ernährungssouveränität in Europa und weltweit zu bieten.
Eine weitere große Herausforderung – auch eine ganz globale Herausforderung – ist der Klimawandel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Daher ist es so enorm wichtig, in den Nationalstaaten und in Europa stabile Finanzen zu haben.
Der Weg, den wir in den letzten zehn Jahren in Österreich gegangen sind – mit den Finanzministern, Wirtschaftsministern, Landwirtschaftsministern –, hat dazu geführt, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. 4,4 Prozent!
Mit diesem Budget unserer Frau Finanzministerin ist eine nachhaltige Sicherung der Pensionen erreicht. Die Reformen zeigen Wirkung. (Abg. Mag. Gaßner: Ist das eine ÖVP-Alleinregierung?) Wir haben Gott sei Dank eine Annäherung – eine vorsichtige Annäherung – an das tatsächliche Pensionsantrittsalter. Diese Themen werden diskutiert, die Bewusstseinsbildung schreitet voran.
Wir reden jetzt – auch ein Erfolg von Maria Fekter – europaweit über eine Finanztransaktionssteuer. Viele Länder sind schon bereit, über eine Finanztransaktionssteuer nachzudenken. (Abg. Mag. Gaßner: Ach so! Da schau her!) Zudem brauchen wir auch noch eine Spekulationssteuer, wenn es darum geht, dass mit Agrarrohstoffen spekuliert wird. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, über die wir diskutieren müssen. (Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das stimmt!)
Meine Damen und Herren! Wenn wir von Lebensmittelsicherheit und von Ernährungssouveränität reden, dann ist das nicht nur eine Frage der Landwirtschaft, wenn es darum geht, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Finanzierungsgrundlage dieser Gemeinsamen Agrarpolitik in Zukunft sicherzustellen.
Wir haben vergangenen Donnerstag hier eine sehr interessante Diskussion mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz – ein Sozialdemokrat – geführt. Und
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