Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 138

18.07.41

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Budget ist sozusagen der Versuch, zum einen die Konsolidierung fortzuschreiben und zum anderen gleichzeitig Offensivmaßnahmen zu setzen.

Aber, Kollege Petzner, in einem sind wir uns, glaube ich, schon einig: Die Spielräume für Offensivmaßnahmen wären schon größer, wenn wir diese – wie haben Sie sie genannt? – Banken im Süden nicht hätten, weil wir dann einfach mehr Möglichkeiten hätten, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Zanger: Was ist mit der Kommunalkredit? Fragen Sie gleich die Ministerin da hinten!)

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Schauen Sie einmal in den Spiegel und beruhigen Sie sich ein bisschen, sonst muss ich mich um Sie sorgen! (Abg. Neubauer: Warum regen Sie sich bei der Hypo so auf? – Abg. Petzner: Was ist das für eine Wortwahl?)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage bei einem Budget ist ja: Passen die Rahmenbedingungen, die für 2013 angenommen wurden, und was tun, wenn die Wirtschaft stagniert oder sich die wirtschaftliche Situation gegenüber dem derzeitigen Zustand sogar verschlechtert? Die Frage ist: Wie sind wir darauf vorbereitet, beziehungsweise sind wir, wenn die Situation schlechter wird, auch in der Lage, tatsächlich Geld in die Hand zu nehmen, um beispielsweise Konjunktur­pakete und mehr zu finanzieren?

Ich habe heute eine Delegation von Betriebsrätinnen und Betriebsräten hier im Haus getroffen, und die Informationen, die wir aus den Betrieben haben, sind nicht nur gute. Es ist unterschiedlich. Es gibt Unternehmungen in der Industrie, wo wir davon ausgehen können, dass die Auftragslage passt oder dass wir eine Stagnation haben, aber es gibt auch Betriebe, vor allem jene, die sehr stark für den südeuropäischen Markt produzieren, wo es massive Rückgänge gibt und mittlerweile die Diskussion über Kurzarbeitsmaßnahmen eingeleitet ist. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, zittern um ihren Arbeitsplatz.

Daraus lässt sich ableiten, dass der Weg, der da in Europa eingeschlagen wurde, nämlich den halben Kontinent totzusparen, mit all den Folgen, die sich mittlerweile im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung abzeichnen, der falsche ist.

Für diese Aussage gibt es mittlerweile prominente Unterstützung. Bei der jährlichen Tagung des Internationalen Währungsfonds letzten Samstag in Tokio ist es zu einem wissenschaftlichen Debakel für jene gekommen, die die totale Sparpolitik verherrlichen. Ausgerechnet die Ökonomen des IWF – traditionell die Wiege eines harten Spar­kurses – haben eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Zum Entsetzen aller Hardliner stellte der IWF nämlich fest, dass die Austeritätspolitik auf der ganzen Linie versagt hat, und zwar nicht nur moralisch, sondern vor allem ökonomisch.

Die Studie sagt ganz einfach, dass die Austerität ihr Ziel der Schuldenverminderung wahrscheinlich nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitraums erreichen wird und dass das, was sonst mit dieser Vorgangsweise und Politik angerichtet wird, viel, viel schlimmer ist. Daher kann die Folge nur sein, dass man davon abrückt.

Und wenn es dafür jetzt auch eine Bestätigung durch die IWF-Ökonomen gibt, dann ist klar: Wir müssen versuchen, auch auf der europäischen Ebene noch mehr Anstren­gungen in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen und dadurch Spielräume zu schaffen, damit wir, falls es zu einer negativen ökonomischen Ent-