Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 137

Auf Basis eines Bruttomonatsgehaltes von 3 500 € wurde berechnet, wohin das Steuergeld fließt und wofür es verwendet wird. Was sind die größten Budgetbrocken?

Der größte Budgetbrocken, wohin man am meisten zahlt, sind die Länder und Gemein­den mit 22,6 Prozent. Das zeigt, dass wir uns diese aufgeblähten Strukturen (Abg. Großruck: Das ist der Finanzausgleich!), die wir in diesem Bereich haben, nicht mehr leisten können und dass der Finanzausgleich in der derzeitigen Form – das ist meine Meinung – nicht effizient ist. Und ich frage mich, warum sich immer wieder Bundes­politiker von manchen Landeshauptleuten da in Geiselhaft nehmen lassen.

Ich bin wirklich dafür, in vielen Bereichen – weil gerade auch die Bildungsministerin hier ist – die Länder zu entmachten, zum Beispiel im Bildungsbereich. Das BZÖ ist dafür, dass die Schulkompetenz ausschließlich Bundessache ist. (Beifall beim BZÖ.) – Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Ein weiterer großer Brocken mit 8,3 Prozent sind die Zinsen für Staatsschulden, und der dritte große Brocken sind die Pensionen. Das sind die zwei weiteren Bereiche, die dem Budgethaushalt Schwierigkeiten bereiten. Insgesamt 6,5 Milliarden € für Zinszah­lungen sind ja kein Pappenstiel bei einer Steuer- und Abgabenquote von mittlerweile 43,1 Prozent und einer Gesamtschuldenbelastung von 245 Milliarden €. Das sind ja enorme Summen.

Das heißt, diese drei Bereiche – die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Zinszahlungen für die Schulden und vor allem auch das Pen­sionssystem – sind anzugehen. Und mit diesen Zahlen ist auch widerlegt – das zeigt, dass das, was uns die rot-schwarze Regierung weiszumachen versucht, nicht stimmt –, dass irgendwelche Banken aus dem Süden für die ganze Budgetmisere verantwortlich sind. Das ist völliger Holler.

Wir haben einen Rechnungshofbericht vorliegen, meine Damen und Herren (der Redner zeigt diesen), in dem schwarz auf weiß festgestellt wird, dass zum Beispiel die Notverstaatlichung der Kommunalkredit nicht notwendig gewesen wäre.

Wir werden heute auch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung dieser Bankenverstaatlichungen – ÖVAG, Kommunalkredit und Hypo Alpe-Adria – diskutieren. Und wenn dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wird sich herausstellen, dass nicht nur die Notverstaatlichung der Kommunalkredit sehr fragwürdig war und ist, sondern auch jene der Hypo Alpe-Adria und dass da etwa auch der Herr hinter mir auf der Regierungsbank, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, der dann als Auskunftsperson erscheinen müsste, massiven Aufklärungsbedarf hätte (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder), weil man schon die Frage stellen muss, Herr Schieder, warum Sie auf Kosten des österreichischen Steuer­zahlers ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Herr Schieder, jetzt bin ich am Wort! Benehmen Sie sich ein bisschen besser, jetzt bin ich am Wort, Sie haben schon gesprochen!

Man muss also schon die Frage stellen, warum Herr Schieder und Herr Pröll auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Misswirtschaft einer deutschen Bank, nämlich der BayernLB, die Eigentümerin der Hypo war, übernommen und verstaatlicht haben. Warum soll der österreichische Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank bezahlen? – Diese Frage, Herr Staatssekretär, hätte ich gerne beantwortet. (Beifall beim BZÖ.)

18.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.